Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ die Bombe am Samstag platzen. Facharbeiter und andere Leistungsträger sollen im kommenden Jahr bis zu 30 Prozent mehr an Kassenbeiträgen zahlen. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 8.000 Euro steigt der Anteil, den der Kassenversicherte pro Jahr von seinem Nettolohn abzweigen muss, um volle 2.700 Euro auf dann unglaubliche 8.600 Euro.

Anhebung um 46% oder 30.000 Euro

Der Kniff, mit dem man die Leistungsträger schröpfen will, ist vergleichsweise simpel: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, derzeit bei 66.150 Euro pro Jahr, soll um sagenhafte 46% auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, welches bei 96.600 Euro liegt. Für den Differenzbetrag von 30.450 Euro sollen also im kommenden Jahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils nicht nur 7,3% an allgemeinem Beitragssatz zahlen, sondern auch die dann erwarteten 1,6% für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, zusammen unglaubliche 17,8%. Das sind dann 5.400 Euro Mehrausgaben für die Krankenkasse, je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt – ein einzigartiger sozial- und wirtschaftspolitischer Sprengstoff.

Begründet wird diese faktische Zwangsenteignung der Facharbeiter von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD mit dem zynischen Hinweis, dass man „Denkverbote“ überwinden wolle. Nun hat die „Überwindung von Denkverboten“ in der deutschen Geschichte eine längere Tradition, die sich nicht immer segensreich ausgewirkt hat. Und es braucht nicht viel Phantasie vorauszusagen, dass auch ein solcher Anschlag auf die Sozialsysteme nicht weit tragen wird.

Denn die gigantische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bewirkt nicht nur sinkende Nettolöhne bei den Facharbeitern, sondern auch steigende Abgaben für die Wirtschaft. So manchem mittelständischen Betrieb und selbst einem im anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang strauchelnden Großunternehmen können Tausende von Euro an zusätzlichen Abgaben je Mitarbeiter den Rest geben.

Illegale Massenmigration lässt die Beitragssätze explodieren

Seit Jahren wird von rot-grünen Wolkenkuckucksheimbewohnern gezielt ausgeblendet, dass die anhaltende illegale Massenmigration in der Krankenversicherung zu einer menschengemachten Beitragssatzkatastrophe geführt hat. Politiker der Union, wie der derzeitige Innenminister Dobrindt, lösen sich zwar – unter massivem Protest der Migrationsleugner – ein wenig von diesem Denkdogma, jedoch wagen auch sie nicht, die verheerenden Pull-Faktoren exakt zu analysieren, was unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Migrationswende wäre.

Soweit im Gesundheitsbereich solche Pull-Faktoren überhaupt thematisiert werden, beschränkt sich die Diskussion stets nur auf den extremen Anteil der Migranten unter den Bürgergeldempfängern. Ein Leben als Bürgergeldempfänger ist in der Tat für mindestens vier Milliarden Menschen jenseits der deutschen Grenzen eine hochinteressante Option, zumal die attraktive Grundsicherung erfahrungsgemäß durch Schwarzarbeit und noch weniger legale Aktivitäten deutlich aufgestockt werden kann. Und die Summe von mehr als 10 Milliarden Euro, die von den arbeitenden Beitragszahlern jedes Jahr zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung dieser Migranten aufgebracht werden muss, ist ohne Zweifel ein anhaltender sozialpolitischer Skandal.

Hochkostenfälle nehmen exponentiell zu

Hinzu kommt jedoch ein mindestens ebenso gravierender zweiter Belastungsfaktor, nämlich die explodierende Zahl migrantischer Hochkostenfälle, die in den Ausgaben für die Bürgergeldempfänger nur zu einem geringen Teil erfasst werden. Seit langem ist bekannt, dass die teuersten 10% der Krankenversicherten für 60% der Gesamtausgaben verantwortlich sind und die teuersten 20% für 80% der Ausgaben. Und unter den 10% mit den höchsten Ausgaben hat sich die Zahl der Hochkostenfälle mit Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 Euro in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht und liegt inzwischen bei über 100.000 Patienten mit jährlichen Gesamtkosten von über 20 Milliarden Euro.

Für Angehörige der weltweit Hunderttausende von Kindern mit schwersten genetischen Defekten und vergleichbaren chronischen Erkrankungen ist es eine selbstverständliche moralische Pflicht, ihr krankes Familienmitglied, das ohne extrem teure Behandlung dem Tod geweiht wäre, irgendwie in das einzige Land zu bringen, das allen chronisch Kranken und Behinderten dieser Erde eine kostenlose Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau garantiert, sobald sie es bis an die deutschen Grenzen geschafft haben. Und dieser faktischen Einladung eines auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstmord programmierten Landes sind in den letzten Jahren immer mehr Menschen aus allen Teilen der Welt gefolgt.

Schweige- und Vertuschungskartell der Migrationsleugner

Denn dass ein solcher Pull-Faktor für Hochkostenfälle existiert, ist gänzlich unbestreitbar, da für alle Welt offensichtlich und belegbar. Und dass sowohl die Hochkostenfälle selbst als auch teure Behandlungsverfahren unterhalb der Hochkostengrenze in den letzten Jahren exponentiell zugenommen haben, ist ebenfalls bestens belegt. Allein der Anteil der Migration an dieser Kostenexplosion ist im angeblichen Wissenschaftsland Deutschland gänzlich unbekannt. Obwohl es klare Hinweise aus entsprechenden Behandlungszentren gibt, wird diese Frage nicht untersucht, weil sie nicht untersucht werden darf.

Bereits der Gedanke an eine solche Studie scheint einem von der Asyl- und Schlepper-Industrie erzwungenen Denkverbot zu unterliegen. Denn sie könnte die menschengemachte Beitragssatzkatastrophe belegen. Und der Verfassungsschutz könnte zu der Auffassung gelangen, dass eine solchen Studie „gesichert rechtsextrem“ ist, da sie mindestens zur „Delegitimierung des Staates“ beiträgt oder – schlimmer noch – gegen die Menschenwürde von Migranten mit Hochkosten-Behandlung gerichtet ist.

Gleichzeitig wird von staatlicher Seite alles unternommen, um den Zusammenhang zwischen Massenmigration und explodierenden Gesundheitskosten zu verschleiern. Denn erstens bilden die zu den Migrationskosten veröffentlichten Daten immer nur die ersten 18 Monate des Aufenthalts ab, obwohl die meisten Asylbewerber schon länger in Deutschland leben und mit ihren Kosten dann in den allgemeinen Gesundheitsausgaben untergehen. Zweitens gehen die Ausgaben für nachgezogene Familienangehörige, die vor allem als ältere und chronisch kranke Menschen häufig deutlich höhere Kosten verursachen, direkt in den allgemeinen Gesundheitsausgaben unter, wenn der „Anker-Migrant“ der Familie schon mindestens 18 Monate in Deutschland lebt.

Und schließlich drittens gibt es massive Versuche seitens der Agenten von Asyl- und Schlepper-Industrie, die Kassenleistungen auch in den ersten 18 Monaten in den allgemeinen Gesundheitsausgaben untergehen zu lassen, indem zum Beispiel elektronische Gesundheitskarten (eGK) ohne entsprechende Kennzeichnung ausgegeben werden.

Die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ – von CSU bis Linkspartei – haben in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um dieses Schweige- und Vertuschungskartell zu durchbrechen und Licht ins Dunkel der überbordenden Migrationskosten zu bringen. Im Gegenteil: alle entsprechenden Versuche seitens der AfD als der faktisch einzigen parlamentarischen Oppositionspartei wurden von Rot-Grün und Union abgeschmettert.

Wissenschaftliche Studien zu den verheerenden Migrationsfolgen

Doch wenn CDU und CSU den Anspruch, die Interessen der Bürger zu vertreten, noch nicht gänzlich aufgegeben haben, müssen sie dem neuerlichen Anschlag auf Facharbeiter und andere Leistungsträger entgegentreten. Vor jeglicher weiteren Erhöhung der Kassenbeiträge ist zunächst das Einsparpotential einer vernunftgeleiteten Asylpolitik zu prüfen. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Analyse sowohl der Pull-Faktoren für die illegale Massenmigration als auch der durch diese Migration ausgelösten Belastungen für die Gesundheitsversorgung.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Fragen von Interesse:

1. Welche Rolle spielt die kostenlose Gesundheitsversorgung bei den Migrations-Motiven von Migranten im Allgemeinen und von nachgezogenen Familienangehörigen im Besonderen?

2. Wie viele chronische Krankheiten und insbesondere Hochkostenfälle gibt es unter Migranten und nachgezogenen Familienangehörigen und welche Kostenbelastung folgt daraus für die gesetzlichen Krankenkassen?

3. Welche Rolle spielt die anhaltende Massenmigration für die zunehmenden Probleme bei der Suche nach Arztterminen?

4. Wie hoch ist der Anteil von Migranten an der Inanspruchnahme von Krankenhausambulanzen in Großstädten?

5. Welche Rolle spielt die anhaltende Massenmigration für die extreme Zunahme tätlicher Übergriffe auf ärztliches und pflegerisches Personal?

Dabei muss sichergestellt werden, dass der Auftrag für derartige Studien nur an sorgsam ausgewählte Institutionen vergeben wird, deren Ideologiefreiheit und parteipolitische Neutralität gesichert ist. Denn nicht wenige Exponenten der „Gesundheitssystemforschung“ haben in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie ihre „Studien“ als Teil eines links-grünen Erziehungsauftrags begreifen.

In Anwendung eines Winston Churchill zugeschriebenen Prinzips glauben sie im politischen Meinungskampf keiner Studie, die sie nicht selbst manipuliert haben. Und in der Tat war dieses Prinzip in kaum einem anderen Forschungsbereich so wirkmächtig wie bei „Studien“ zu den angeblichen Vorteilen der irregulären Massenmigration junger Männer aus muslimischen Ländern mit anschließendem Familiennachzug.

Aufhebung aller Denkverbote der Migrationsleugner

In einem muss man der SPD, die sich zunehmend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung positioniert, allerdings recht geben: Es ist allerhöchste Zeit, auf zahlreichenden Feldern einer komplett verfehlten Politik die jahrelangen Denkverbote aufzugeben – dies gilt insbesondere für die von den Migrationsleugnern aufgestellten. Nur dadurch kann der sofortige Stopp der für Deutschland verheerenden illegalen Massenmigration erreicht werden, der von zahlreichen ergänzenden Maßnahmen begleitet werden muss, wie etwa

1. der zügigen Rückführung aller ausreisepflichtigen Migranten,

2. der Beschränkung der Zuwendungen für Asylbewerber auf unbedingt notwendige Sachleistungen,

3. der konsequenten Beschränkung des Krankenversorgungsanspruchs von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen,

4. dem Entzug jeglicher staatlichen Unterstützung für die gezielt auf Deutschlands wirtschaftliche Implosion und gesellschaftlichen Zerfall hinarbeitende Asyl- und Schlepper-Industrie.

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Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.