Ursula von der Leyen muss sich im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Das ist kein Skandal, sondern eine überfällige rote Karte gegen Machtmissbrauch und Hinterzimmer-Politik.
picture alliance / WIKTOR DABKOWSKI
Ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ist kein Akt der Störung – es ist ein Akt der Selbstachtung des Europäischen Parlaments. Eine Kommissionspräsidentin, die durch politische Hinterzimmer-Deals ins Amt kam, sich durch Macht-Allianzen mit Rechtspopulisten stützt und demokratische Spielregeln nach Belieben dehnt, kann nicht auf ewiges Vertrauen hoffen.
Wer sich über rapide schwindendes Vertrauen in die EU wundert, sollte nicht auf Populisten zeigen, sondern auf diejenigen, die demokratische Kontrolle systematisch unterlaufen.
Wird die Kommissionspräsidentin dieses Misstrauensvotum überstehen? Wahrscheinlich. Die großen Fraktionen werden kaum riskieren, dass institutionelle Machtgefüge ins Wanken geraten. Doch das Votum ist dennoch wichtig: als Warnsignal. Als Erinnerung daran, dass Macht in einer Demokratie nicht nur verwaltet, sondern auch kontrolliert werden muss.
Kritisches Hinterfragen ist Pflicht. Misstrauen ist dem Agieren der EU-Kommission nach all den Skandalen entgegenzubringen. Beides sollte in die Bänke der Parlamentarier eingraviert werden!
Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass es mehr sein will und kann als eine teure Kulisse oder Statist. Es sollte die Gelegenheit nutzen. Denn Vertrauen ist kein Blankoscheck. Schon gar nicht für Frau von der Leyen.
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Böses Medium schreibt heute über die EUdSSR: „EU-Onlinezensurgesetz in Kraft: US-Lobbyist fordert von Trump entschiedene Gegenmaßnahmen“. Lobbyist ist ein etwas irreführendes Wort – Aktivist für Meinungsfreiheit.
> „… US-Präsident Donald Trump müsse dringend Gegenmaßnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte einzuschränken, die von Brüssel als „Fake News“ eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums und Antizensurlobbyist Mike Benz am Donnerstag. …“
Da wäre ich durchaus dankbar, wenn es was bringt – 5% BIP Schutzgeld konnte Trump durchsetzen, aber Meinungsfreiheit nicht?
> Vertrauen verspielt
Welches Vertrauen? Die Frau bekam ihren Posten vermutlich nachdem sie mit der Bundeswehr-Auftragsbeschaffung zeigte, wie sie… Sonderinteressen bedienen kann. Dann kamen Corona-Piekse und der „Green Deal“, der übrigens laut TV Republika sogar noch beschleunigt werden soll.
Mein Vertrauen in ihre Person hat Ursula von der Leyen schon seit Jahren verspielt und das Misstrauensvotum ist nicht geeignet daran etwas zu ändern.
Ihr Zitat:
„Doch das Votum ist dennoch wichtig: als Warnsignal. Als Erinnerung daran, dass Macht in einer Demokratie nicht nur verwaltet, sondern auch kontrolliert werden muss.“
Diese Einschätzung halte ich für falsch. Das Signal wird nämlich nicht lauten: „Seht her, wir kontrollieren Euch, Ihr dürft nicht tun, was Ihr wollt!“, sondern es wird lauten: „Seht her, Ihr dämliches EU-Parlament, Ihr könnt mich/uns kontrollieren, so viel, wie Ihr lustig seid, es wird DENNOCH nichts ändern… und deshalb geht’s jetzt auch WEITER SO.“
Dazu müßte das korrupte EU Konstrukt insgesamt auf den Prüfstand. Niemand kein ein Mißtrauensvotum gegen jemanden erzwingen, der keinerlei Legitimierung hat. Und die EU Komission hat keine.
In jedem Land der Welt ausser der BRD würde diese Dame im Gefängnis sitzen. Aber so ist sie, die BRD Bürgerine.
Das prallt an diesem eiskalten und glatten Schl….nkörper einfach ab. Ficht diese Dame nicht an. Gerade war sie wieder ( mit Flugbereitschaft ) in Sevilla beim spanischen Königspaar aufgeschlagen. In blauem, etwas altmodischem Kleid, wurde unserer selbsternannten „EU-Königin“ gehuldigt. Anlass war mal wieder ein Wirtschaftsforum der „ United Nations“. Da treffen sich immer die gleichen Leute mit Linksdrall..
Die gewohnheitsmäßige Vorteilsnahme im Amt hat die Dame doch bereits als Verteidigungsministerin unter Beweis gestellt, als sie McKinsey mit einem übertrieben großen „Beratervertrag“ versorgt hat, und sich später herausstellte, dass rein „zufällig“ ihr ältester Sohn dort beschäftigt war.
„Überfällig“ ist dieses Misstrauensvotum also bereits seit Jahren, aber glücklicher Weise für Frau von der Leyen sind deutsche Staatsanwaltschaften der Exekutive unterstellt.
(EuGH Az. C-508/18)
„Wird die Kommissionspräsidentin dieses Misstrauensvotum überstehen? Wahrscheinlich.“ Das Parlament ist lediglich ein Scheinparlament. Hat nichts zu sagen, kostet nur viel Geld. Einzelne Abgeordnete sind zwar großartig, doch die Masse der Abgeordneten spiegelt die Masse der Gesellschaft wieder, Mitläufer, Opportunisten, Wendehälse, Feiglinge, erst das Fressen, dann die Moral. Das ganze System ist verfault, ich wünschte, es wäre anders. Europa war mal ein großartiger Gedanke, ist jedoch mittlerweile vollständig zur Interessenvertretung der Superreichen aus Den USA und ihrer NGOs verkommen.
Drei Worte die man UvdL sagen möchte: Sie sind verhaftet!