Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.
Imago/ Bernd Elmenthler
Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid für die Union unter Friedrich Merz. Die Wahl der SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht könnte zur Zerreißprobe für CDU und CSU werden. Nicht etwa, weil es um Kompetenz oder juristische Erfahrung geht, sondern um die letzten winzig-kleinen Spurenreste konservativer Werte, dieser nach eigener Beurteilung christlichen Partei, die die Parteiführung nun offenbar bereit ist zu opfern. Noch drohen Abgeordnete der CDU/CSU, die gemeinsame Front aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken verlassen zu wollen – der seltsame Anti-AfD-Block könnte damit zerbersten. Merz, der bei der Wahl zum Bundeskanzler zunächst durchgefallen ist, droht damit eine erneute Niederlage – danach könnte er kaum noch Kanzler bleiben. Gefahr droht jetzt auch von der katholischen Kirche, von der sich die CDU das C ausgeliehen hat.
So warnt der Leiter des Berliner Büros der katholischen Kirche, Prälat Karl Jüsten, vor der Wahl der Juristin. Zwar macht der oberste Interessenvertreter in Berlin klar, dass alle Abgeordneten in ihrer Wahl frei seien, erklärt aber auf BILD-Anfrage: Brosius-Gersdorfs Positionierung zur Abtreibung berge „die Gefahr einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft, die die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verhindern sollte“.
„Wenn ein nach Entwicklungsstufe und Lebensfähigkeit des Menschen abgestuftes Lebensschutz-Konzept vertreten und die Menschenwürde des ungeborenen Lebens infrage gestellt wird, bedeutet dies einen verfassungsrechtlichen Paradigmenwechsel.“ Jüsten warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen der Wahl. Dies könne „Auswirkungen auf die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in verschiedenen Lebenssituationen haben“. Das bedeutet: Setzte sich eine solche Sichtweise in Karlsruhe durch, wäre das Leben alter und kranker Menschen an ihrem Lebensende nicht mehr unantastbar. So nicht nur Jüstens Sorge. Die Tür wäre geöffnet zu einer allgemeinen Eugenik, die über lebenswertes und lebensunwertes Leben entscheidet. Am Beginn des Lebens, bei Krankheit, am Ende der Lebensspanne und letztlich auch darüber, ob andere Gruppen den Schutz der allgemeinen Menschenrechte und unantastbaren Würde genießen, wie es bislang in Artikel 1 Grundgesetz noch klar formuliert ist. Wer entscheidet künftig darüber, welche Kranke weiter behandelt werden oder aus Kostengründen abgeschaltet?
Nach tagelangen Schweigen und nur zwei Wortmeldungen von deutschen Diözesanbischöfen (Voderholzer und Oster) haben sich am Donnerstag am späten Nachmittag zwei weitere deutsche Diözesanbischöfe (Woelki und Dieser) zu Wort gemeldet und Kritik an der geplanten Ernennung von linksradikalen Höchstrichterin mit Unterstützung von CDU/CSU geübt. „Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki in einer Aussendung.
Der Wortlaut von Kardinal Woelki auf kath.net: „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundge-setzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten – von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben“.
Die Menschenwürde als Verhandlungsmasse
Brosius-Gersdorf hat in einem Fachaufsatz erklärt, die Menschenwürde beginne erst mit der Geburt. Genau hat sie das nicht definiert. Beginnt das, wenn der Kopf ganz oder halb zu sehen ist, oder muss der Säugling ganz den Mutterleib verlassen haben, oder beginnt die Menschwerdung erst mit der Durchtrennen der Nabelschnur? Was sie sagte, lässt in jedem Fall jedem mit christlich-abendländischem Werte-Verständnis das Blut in den Adern gefrieren. 1993 urteilte das Bundesverfassungsgericht noch, dass auch ungeborenes Leben Menschenwürde besitzt. Doch nun soll ausgerechnet eine Frau Verfassungsrichterin werden, die genau diese Grundlage angreift. Und das mit Unterstützung ausgerechnet jener Partei, die das “C“ für christlich im Namen trägt.
Nach tagelangen Schweigen und nur zwei Wortmeldungen von den deutschen Diözesanbischöfen Voderholzer und Oster haben sich am Donnerstag am späten Nachmittag zwei weitere deutsche Diözesanbischöfe (Woelki und Dieser) zu Wort gemeldet und Kritik an der geplanten Ernennung von linksradikalen Höchstrichterin mit Unterstützung von CDU/CSU geübt. „Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki in einer Aussendung.
Der Wortlaut von Kardinal Woelki auf kath.net: „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundge-setzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten – von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben“.
Die Wahl ist kein Zufall. Sie ist Teil eines ideologischen Großprojekts. Der Umcodierung des Grundgesetzes, Stück für Stück, durch eine stillschweigende Allianz von Linken, Grünen, SPD und der machtverliebten inzwischen auch linken Union. Wer das Verfassungsgericht kontrolliert, kann die politischen Spielräume ganzer Generationen verschieben. Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine Professorin. Sie ist die Speerspitze eines neuen ideologischen Zeitgeists: postchristlich, postkonservativ, postmoralisch.
Die Union knickt wieder einmal ein
Die Union hat die Möglichkeit diese Wahl zu verhindern. Sie könnte sagen, Nein, bis hierhin und nicht weiter. Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil. Jens Spahn ruft zur Gehorsamssitzung um acht Uhr morgens, Friedrich Merz verweigert sich der Diskussion, erklärt aber öffentlich, er habe „kein Problem“ mit der Kandidatin. Das nennt man keinen Gewissensentscheid, sondern eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.
Jenen 50 bis 60 Abgeordneten, die erklären, diesmal offenbar ihrem Gewissen folgen zu wollen, droht die Fraktionsführung mit einer „Staatskrise“, sollten sie nicht zustimmen. In welchem politischen System leben wir eigentlich, wenn ein freier Abgeordneter unter Androhung einer Systemkrise zum Kreuzchen genötigt wird? Die Gefahr besteht, dass diejenigen, die die Backen aufgeblasen haben, schnell verstummen, wenn der Verlust des Mandats droht – wie bei der Aufgabe der Schuldenbremse bereits geübt und vorgeführt.
Merz, der Vollstrecker des Merkelismus
Friedrich Merz war angetreten, um das Ruder herumzureißen, um der Union ihr konservatives Rückgrat zurückzugeben. Heute sieht es so aus, als sei er nicht der Gegenentwurf zu Angela Merkel, sondern ihr Erbe. Der vollständige Bruch mit den einstigen Grundsätzen Familie, Leben, Verantwortung, Gewissen.
Wer sich fragt, warum die AfD in Umfragen wächst, warum die CDU an Rückhalt in der eigenen Basis verliert, warum in ländlichen Regionen der Parteiapparat bröckelt, hier könnte er die Antwort finden. Eine Partei, die den Lebensschutz aufgibt, weil sie Angst vor einer Koalitionskrise hat, ist keine Volkspartei mehr. Sie ist ein Verwaltungsorgan des Zeitgeists.
Der letzte Damm bricht
Wird Brosius-Gersdorf am Freitag mit den Stimmen der Union gewählt, dann wird es nicht nur ein juristischer Skandal sein. Sondern ein politischer Dammbruch mit Ansage. Die CDU/CSU-Fraktion hätte dieses eine Mal tatsächlich ein Zeichen setzen können. Viel Rückgrat hätte das nicht erfordert. Aber sie wird vermutlich zeigen, dass sie bereit ist, auch noch den Rest auf dem Altar der Macht zu opfern.
In Michail Bulgakovs “Der Meister und Margarita” sagt Jesus in einem fiktiven Gespräch zu Pontius Pilatus: „Die Feigheit ist die allergrößte Sünde”.
Aber seit Freud wissen wir auch, dass Sünde und Lust untrennbar verbunden sind. Ob die CDU/ CSU-Abgeordneten morgen mit Lust sündigen werden?
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Hier geht es nicht um Werte!!! Werte sind Privatsache. In einer Demokratie sind alle Gesetze – auch das Grundgesetz – mit Mehrheitsbeschlüssen entstanden und können nur mit Mehrheiten (1/2+ bzw. 2/3+) geändert werden. Die schleichende Veränderung durch Interpretation, wie sie von Linken (wie z.B. Heribert Prantl) propagiert wird, ist undemokratisch und unrechtsstaatlich! Gesetze werden in natürlicher Sprache geschrieben, die selbstverständlich einer Veränderung über die Zeit unterliegt. Ihr Sinn geht aber nur aus dem Sprachgebrauch zum Zeitpunkt ihres Beschlusses hervor. Die von Linksextremisten geforderten Interpretationsspielräume werden in naher Zukunft, wenn Mohamedisten die Mehrheit der Bevölkerung darstellen werden, zu einer völlig falschen… Mehr
„CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung“
Richtig!
Die Frage lautet:
„Brandmauer oder nicht ?“
Alles andere sind selbstgebastelte Nebenkriegsschauplätze, die alle aus der bisherigen CDU-Antwort auf diese Frage resultieren.
Der Hang zur Verwechslung von Ursache und Folgen ist leider weit verbreitet.
Ja, da ist das Ende dessen, was sich noch großspurig Demokratie schimpft, sehr nahe. Nur noch zum fremdschämen, was Politiker heutzutage so anrichten unter Verrat an allem, was diesem Land einmal heilig war. Und Schuld sind definitiv auch die Wähler, die diesen Protagonisten zu Amt und Würden verholfen haben. Die Ausrede : Das hat man so nicht wissen oder ahnen können, zieht nicht, nach Merkel und in ihrem Sinne musste mit allem gerechnet werden, nur dass es so schnell und offen geschieht, überrascht doch etwas und macht einem Angst.
Vielleicht klappts ja doch noch aufgrund der aktuellen Plagiatsvorwürfe.Der Dame wird vorgeworfen, aus der älteren Habilitationsschrift ihres Ehemannes abgekupfert und auch noch mit dessen Arbeit identisch falsch zitiert zu haben. Solche Expert_:*Innen braucht das Land.
Jeden Tag ein wenig mehr wird die SED-Diktatur einbetoniert, so wie Bärbel Bohley es bereits 1991 vorausgesehen hat. Die Ernennung von Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin ist ein weiteres Puzzleteil in diese Richtung. Und die 50 bis 60 Abgeordneten die jetzt die Backen aufblasen, werden, richtig festgestellt, verstummen wenn es zur Abstimmung kommt, man möchte ja sein Mandat behalten.
Dieser Staat hier widert mich nur noch an.
Die Union hätte die Möglichkeit, diese Wahl zu verhindern, wird hier geschrieben. Aber wieso glaubt man das immer noch? Weil die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet seien? Wer hat denn die letzten Jahrzehnte dafür gesorgt, das Merkel Kanzlerin wurde und es auch blieb? Weil die Abgeordneten der CDU/CSU nur ihrem Gewissen verpflichtet seien? Frage an Radio Jerewan: Ist es möglich, daß die Abgeordneten der CDU/CSU nur ihrem Gewissen verpflichtet sind? Antwort: Im Prinzip ja, aber nur zu Hause. Ich wette jetzt mal, das diese Linksradikale von den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten gewissenhaft mitgewählt wird, weil… Mehr
…was würde in den Medien über andere Länder hergezogen, weil die Pöhsen ihre höchsten Gerichte „politisch“ (ja, was denn sonst?), allerdings mit den „Falschen“, besetzt hatten… Hierzulande? Schweigen.
Ein Paradebeispiel für Doppeldenk.
Jeden zweiten Tag eine fundamentale Niederlage von Merz. So suggeriert der Autor und viele andere vor ihm. Man muss kein Fan von Merz sein, um zu erkennen, dass hier jegliches Maß und jede Bodenhaftung verloren gegangen ist. Geht es auch mal eine Nummer weniger hysterisch?
Das erinnert mich an Trump, dessen Amtsende während des ersten Terms von den Mainstreammedien ein dutzendmal im Monat herbeifantasiert wurde.
Sie wollen Trump nicht ernsthaft mit Merz vergleichen, oder doch?
„Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden“, schreibt Rainer Maria Kardinal Woelki“ Was mir inzwischen gehörig auf den Zeiger geht ist diese pathologische Fixierung auf den Begriff „Menschenwürde“. Etwas Fataleres konnte man garnicht tun, als solch einen undefinierten und undefinierbaren Begriff ausgerechnet als Überschrift über ein Gesetzeswerk zu stellen, dessen übrige Gesetze sich diesem Gummibegriff von da an uneingeschränkt unterzuordnen hatten. Das geschah natürlich in bester Absicht, doch wie immer, wenn´s in der Hölle endet war der Weg dorthin mit guten Vorsätzen gepflastert und von Bessermenschen gesäumt. So auch hier. Haben die Väter und Mütter, die diesen Gummibegriff schon… Mehr
Trotzdem kommt man nicht umhin zu behaupten, daß „Sexmachen“ nicht vergleichbar mit z.B. einem Einkaufserlebnis ist. Diese „Professorin“ möchte aber offensichtlich nicht nur den sorglosen „Spaß“ erhöhen, sondern auch die damit einher gehende Verantwortung vollkommen bagatellisieren! Mit den Menschen, die mir also ans Zeug wollen, kann ich noch fertig werden und ich werde garantiert nicht vorher erst beim Verfassungsgericht nachfragen, ob ich das auch darf. Wenn man aber schon vorher darüber redet, ob es Menschen erlaubt ist zu leben, dann hört für mich jeglicher Spaß auf! Ganz anders sieht es da mit meiner Meinung aus, ob es nicht vielleicht das… Mehr
Sag mir, wo die CDU Politiker sind. Wo sind sie geblieben? Sag mir, wo die CDU Politker sind. Was ist gescheh′n? Sag mir, wo die Prinzipien sind, Opportunisten zerpflückten sie geschwind! Wann wird man je versteh’n? Wann wird man je versteh′n?
Wenn heute diese Entscheidung getroffen wird, dann haben alle CDU Politiker damit vorweg für die Zukunft eine Entscheidung getroffen:
“ Die CDU Revolution entlässt ihre Kinder!“