Während die Wirtschaft schrumpft, wächst der Staatsapparat. Neue Ministerien mit hunderten zusätzlicher Stellen. Statt Entlastung für Mittelstand und Industrie schafft die Politik mehr Stellen in der Bürokratie. Was nach Selbstbedienung aussieht, könnte tatsächlich Selbstbedienung sein.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, gönnt sich die Bundesregierung einen neuen Stellenaufwuchs von über 200 Posten. Ganz so, als befände man sich mitten in einem Aufschwung. Wieder ein Punkt, vor der Wahl versprochen, Stellen zu streichen, aber was gilt das Geschwätz von gestern. Mitten in einer Wirtschaftskrise, in der in fast allen Branchen Monat für Monat Arbeitsplätze abgebaut werden, genehmigt sich der politische Apparat einen vollen Schluck aus der Pulle. Mehr Personal, mehr Bürokratie – bedeutet mehr Macht. Die neue Regierung schafft sich nicht nur ein eigenes Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“, sondern gleich 150 neue Stellen dazu. Selbstverständlich mit Zentral- und Leitungsabteilung. Alles inklusive so zusagen. Der Staat wächst immer weiter. Die Wertschöpfung geht zurück.
Das Kanzleramt erhält 40 neue Planstellen, 13 davon die Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Acht Stellen sind für das Büro von Olaf Scholz. Falls Ihnen der Name nicht mehr geläufig ist. Er war einmal Kanzler. Die 8 Stellen sind für sein Altkanzler-Büro. Die Begründung ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Der Ukraine-Krieg wäre in seine Amtszeit gefallen und bedeutet jetzt offenbar einen Freifahrtschein für personelle Sonderausstattung.
In der Finanzministeriumsprosa klingt das dann so: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“ Besser hätte das so niemand formulieren können. Dass das den eigenen Haushaltsbeschlüssen widerspricht? Kleinlicher Einwand. Hier geht es um etwas Größeres, hier geht es um die eigene Versorgung.
Öffentlicher Dienst auf Rekordhoch – doch wer zahlt?
Fast 5,4 Millionen Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst. Die Zahl ist innerhalb eines Jahres um fast 100.000 gewachsen. Jeder achte Beschäftigte in Deutschland wird nun direkt vom Staat entlohnt. Kein Wunder, dass die Steuerlast Rekordhöhen erreicht hat. Ein Staat im Vollausbau. Doch wer soll all diese Transferleistungen bezahlen?
Währenddessen schweigt die Bundesagentur für Arbeit über Ursachen und Zusammenhänge. Dass überbordende Vorschriften, ideologische DEI-Programme und eine Energiepolitik am Rande des Realitätsverlustes zur Abwanderung von Fachkräften und Investitionen führen, scheint noch nicht in die Behörde vorgedrungen zu sein oder scheint dort ein Tabu zu sein.
Staatswachstum als Selbstzweck
Es ist ein toxisches Gebräu, das sich hier bildet. Während der Staat immer weiter wächst, erodiert seine Basis. Er verordnet den Bürgern Transformation, Wohlstandsverzicht und Klima-Disziplinierung. Er selbst aber bläht sich immer weiter auf. Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung ist in Wahrheit ein Bürokratieaufbauprogramm. Ein Verwaltungsapparat, der sich modern nennt, aber in Wahrheit hauptsächlich neue Versorgungsposten für Parteifunktionäre schafft.
Leider geht es in die entgegengesetzte Richtung. Während der produktive Teil der Bevölkerung kämpft, schützt sich die politische Klasse durch neue Stellen, mehr Macht und geschönte Narrative. Die Geschichte kennt solche Entwicklungen. Sie enden nie gut.
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Acht Stellen für die Versorgung eines selektiv vergesslichen Politrentners ohne jegliches Verdienst um das Gemeinwohl. In Rom hätte der Senat für so einen die damnatio memoriae beschlossen. Deutschland hat fertig.
Acht Stellen für die Versorgung eines selektiv Politrentners
Und es wird noch viel schlimmer werden. Das Regime (damit meine ich die herrschende Klasse im Bund und in der EU) vertraut dem Volk nicht. Und man möchte zunehmend Durchgriff auf das Eigentum jedes einzelnen Bürgers. Dies setzt einen stetigen Ausbau der Überwachung und Kontrolle voraus. Klar, hier können Data Science Verfahren (häufig fälschlich auch KI genannt) helfen. Aber je nach Einstellung des jeweiligen Data Science Verfahrens, werden immer mehr Verdachtsfälle ausgespuckt, die dann von Menschen geprüft werden müssen. Für so ein Überwachungsregime braucht der Staat noch ganz erheblich mehr Leute. So werden z. B. die 500 Mitarbeiter der neuen… Mehr
Neben der Schuldenuhr müsste es auch eine BIP Uhr geben, die anzeigt, wieviel Prozent des BIP über den öffentlichen Dienst und Bürokratiearbeit in den Unternehmen erzeugt wird.
Und es sollte eine Uhr geben, die anzeigt, was von 1.000 Euro brutto nach Abzug aller Steuern und Abgaben (ESt, Soli, Sozialvers, Mineralölsteuer, EEG Umlage, USt …) übrig bleibt.
Alles „Stellen“ bzw. Abstellplätze für Licht- und Arbeitsscheue, Selbstversicherer und intellektuell Bettlägerige….gerne auch noch auf Rosen gebettet in der fürchterlichen und widerwärtigen Feudalkaste des „Beamtentums“, die ein Lande in ihrem Würgegriff erstickt, die Bürger nervt und verfolgt und sich von diesen ihren Opfern auch noch fürstlich bis ans Lebensende durchalimentieren lässt.
Einfach nur zum Kotzen.
Man muß nur durch die Städte gehen um zu erkennen, wie sie durch falsche politische Handlungen entkernt wurden und was aufgeben mußte, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, wird mit exotischem überrascht und so verändert sich auch das deutsche Stadtbild, was nur noch ein Konglomerat von unnützem Plunder für andere darstellt und damit das Stadtbild immer uninteressanter macht, zumindest für jene, die sich dort mal früher wohl fühlten und sich in andere Ecken zurückziehen, oder zuhause bleiben und dem eigenen Garten mit Freunden fröhnen, weil man nicht unbedingt von fremden Dingen begleitet werden will, wenn es auch anders geht. So… Mehr
Ehrlich, ich kann’s nicht mehr lesen: Wer widerspricht ist rechts. Mir ist das seit Jahren egal, ich habe die AFD gewählt, seit es sie gibt und mich dazu bekannt, weil ich immer mal wieder einfach 10 Minuten ohne Anleitung Dritter (Kant) selbst nachgedacht habe. Das „Bekennen“ muss nicht jeder tun, so offen, das verstehe ich gut. Aber in der geheimen Wahlkabine hat doch, obwohl es für das Gegenteil dort Null Mut bräuchte, gerade wieder die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik genau diese Politik, eben u.a. DeIndustrialsierung und überbordender Staat,.wie immer und immer wieder per freier und geheimer Wahlen exakt… Mehr
„Während die Wirtschaft schrumpft, wächst der Staatsapparat.“
Der Bürger will das so, denn er wählt es so. Also wenigsten 75-80% wollen das. Ansonsten würde die das ja nicht wählen; sind ja schließlich keine unmündigen Kinder, denen man kein Wahlrecht zugestehen darf. Oder sehe ich da was falsch?
Der deutsche Vollpfosten-„Bürger“ kommt doch schon genetisch konditioniert als „Beamter“ auf die Welt und will am liebsten selbst hinter einem Schalter sitzen und Stempelkarussell fahren.
Die Stadt Leipzig plus ihre Unternehmen hat unter SPD Führung ihre Stellen von ca. 2016 bis 2021 von 9.000 auf über 12.000 Stellen erhöht. Es lebe die Bürokratie, das ist wichtiger als neue Brücken etc.
„Öffentlicher Dienst auf Rekordhoch – doch wer zahlt?“
„Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, meine Gewerkschaft, in der ich Mitglied seit über 50 Jahren bin, dass die sich einbildet, der öffentliche Dienst solle den Schrittmacher machen in der Lohnerhöhung. Da piept es doch da oben.“
(Helmut Schmidt)
So unterschiedlich kann Amtsauffassung sein.
Und sage noch einer, dass System sei nicht verkommen…..
Der Staat ist für seine Bürger da, nicht die Bürger für den Staat.
Es handelt sich dabei sozusagen um Sonderabbau von Bürokratie (der deutsche Weg). Und die kostet ja bekanntlich nichts, denn das bezahlt ja der Staat (der französische Weg).
Bei gleichzeitigem Ruinieren der Wirtschaft, einhergehend mit Wegbrechen der Steuereinnahmen, ist uns allerdings weiters Ungemach in Form fiskalischer Daumenschrauben und Umverteilungs-, konkret: Enteignungsmaßnahmen vorbestimmt (der sozialistische Weg).
Und ja, Sie haben Recht, die politischen Konsequenzen daraus werden für Demokratie, Rechtsstaat, Gesellschaft und (jetzt schon!) Opposition apokalyptisch sein (der Weg in die Hölle).
Kurz, knackig und gut.
Dazu: Schröder und Merkel haben doch genug sich langweilende Fachkräfte – was braucht da der exKanzler ohne Gedächtnis überhaupt fachkräftliche Unterstützung. Er vergisst doch eh was er macht oder gemacht hat.
Ihrer Graphik entnehme ich die politische Verantwortung der Regierung. Die entlassenen Fachkräfte der Automobilbranche werden einfach im öffentlichen Dienst übernommen. Eine sogenannte win – win – win Situation: Keine Arbeitslosen, die Steuerzahler bleiben erhalten und keine negativen Demonstrierende.
Das ist echte Habeck`sche Wirtschaftstheorie. Was das aber mit Black Rock und Wirtschaftswachstum zu tun hat, entzieht sich meines Wissens. ich habe ja nur WIWI studiert.