Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

88,7 Millionen Euro aus Steuerzahlergeld pumpte die Bundesregierung 2024 in ihre Eigen-PR. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD. Auf die Frage, welche Medien am meisten von den Millionen profitieren, wird auffallend gemauert: Statt Klartext werden beauftragte Agenturen vorgeschoben.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen Euro hinauspulvert. Aber es ist immer noch ein großer Batzen. In den ersten beiden Corona- und letzten beiden Merkel-Jahren 2020 und 2021 waren es 116 Mio. bzw. 194 Mio. Euro. Klar, da Volk musste ja auf Maskentragen, Impfungen, Lockdowns, angebliche Übersterblichkeit getrimmt werden. Im Jahr 2023 waren es dann 84,69 Mio. Im aktuellen Vorjahr 2024 wurden 88,7 Mio. aufgewendet.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu eine kleine Anfrage gestellt und nunmehr auf 26 Seiten beantwortet bekommen. TE liegt diese Antwort topaktuell und exklusiv vor. Wir greifen einige markante Beispiele heraus. Ohne weiteren Kommentar, denn die Zahlen sprechen für sich.

Die 88,7 Mio. Euro gingen in folgende Kanäle:

– Online: 47.094.677 Euro
– Print: 8.628.864 Euro
– TV: 2.686.428 Euro
– Außenwerbung: 22.840.776 Euro
– Hörfunk: 4.835.849 Euro
– Kino: 1.821.365 Euro
– Medienübergreifend: 754.050 Euro (UBSKM = Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Nutznießer des Euro-Zuflusses waren vor allem Agenturen für „Schaltkosten“. Zum Beispiel: neues handeln AG, CeeCee, Cosmonauts & Kings GmbH, detektor.fm (BEBE Medien), iRights.Lab GmbH, IW Medien GmbH, Mediaplus Gruppe für innovative Media GmbH & Co. KG, Mediascale GmbH & Co. KG, neues handeln AG, Peperoni Werbe- und PR- Agentur GmbH, plus B GmbH, POOLgroup GmbH / Jung von Matt AG, Ressourcenmangel, Super an der Spree GmbH, SYZYGY Performance Marketing GmbH, TRFI TÜV Rheinland, Zum goldenen Hirschen, Euro Print neues handeln AG, BOXXCO GmbH, Cosmonauts & Kings GmbH, ifok GmbH, Mediaplus Gruppe für innovative Media GmbH & Co. KG, 365 Sherpas/TLGG usw.

Das große Ausweichen

Bei der Frage danach, welche Medien im besonderen in den Genuss von Schaltungen gekommen sind – und das ist sehr beachtlich – müht man sich im großen Ausweichen. Die Bundesregierung zeigt hier erneut, wie man auf eine einfache Frage eine möglichst komplizierte Antwort geben kann: Statt offenzulegen, in welchen Medien sie ihre Anzeigen platziert hat, verweist sie auf die beauftragten Agenturen – als wüsste man in den Bundesministerien selbst nicht, wo Millionenbeträge für Imagepflege landen. Diesen Schritt wählt man, wenn man vermeiden will, Ross und Reiter zu nennen. Zumal Agenturen sich erfahrungsgemäß auf Vertraulichkeit berufen dürften. So bleibt die Öffentlichkeit einmal mehr im Unklaren darüber, welches Medium genau vom steuerfinanzierten Werbekuchen profitiert – was offenbar auch ganz im Sinne der Regierung ist.

Bei einem Gesamtetat von 88,7 Millionen Euro, verteilt auf sage und schreibe 31 Agenturen, ist von haushaltspolitischer Disziplin kaum noch eine Spur. Was sich hier zeigt, wirkt weniger wie strategische Kommunikationsplanung und mehr wie der Versuch, ein möglichst großes Netz an Kreativdienstleistern „anzufüttern“. Nicht etwa im Sinne von Effizienz oder Transparenz – sondern offenbar mit dem Ziel, sich die Gunst einer Branche zu sichern, die in der öffentlichen Meinungsbildung alles andere als einflusslos ist. Statt steuerlicher Sorgfalt erleben wir hier die großzügige Pflege eines wohlgesonnenen Echo-Raums.

Klientelismus

232.000 Euro gingen weiter an “Influencer” auf YouTube, Facebook, Instagram, „X“. Am eifristen waren hier das Bildungsministerium der FDP-Ministerin Stark-Watzinger mit 95.000 Euro und das „grüne“ Habeck-Ministerium für 85.000 Euro, gefolgt vom „grünen“ Paus-Ministerium mit 52.000 Euro.

Was die Themen der Kampagnen betrifft, so ragen kostenmäßig heraus: 9,87 Mio. Euro für das Thema „Energiewechsel“ des „grünen“ Habeck-Ministeriums, 2,52 Mio. Euro zum Thema „elektronische Patientenakte ePA“s des Lauterbach(SPD)-Gesundheitsministeriums und 34,96 Mio. Euro für Werbung des von Pistorius (SPD) geleiteten Verteidigungsministeriums. Letzterer Posten ist noch am ehesten nachvollziehbar, zumal es der Bundeswehr in der Folge der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht an Zigtausenden von Soldaten fehlt.

Interessant nicht nur am Rande: Nicht erfasst sind in der Auflistung der Bundesregierung die Ausgaben des Auswärtigen Amtes (also des „grünen“ Baerbock-Ministeriums). Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung ausweichend: „Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.“ TE hat hier schon vor mehr als einem halben Jahr hineingeleuchtet: Die FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro.

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ der neuen Bundesregierung ausgegebenen Gelder 2025 entwickeln werden.

Vergessen sollte man dabei nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihrer überwiegend regierungstreuen Berichterstattung und mit ihrer Ausstattung an rund 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren ja auch einen erheblichen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erledigen.

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Kommentare ( 17 )

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hansgunther
7 Tage her

Laß stecken, hier herrscht die Korruption und sonst nichts, der Wähler abgerichtet wie im Dackelclub, es reicht eine Wurst, schon apportiert er. Daß er dafür mindestens 2 Würste abliefern muß kapiert er halt nicht! Ein Dackel bleibt ein Dackel, wobei das arme Tier kann gar nichts dafür. Die „Krönung“ der Evolution ist mal wieder am Scheideweg, Carnivor oder doch nur Herbivor! Egal einer wird immer gefressen! Der Michel glaubt halt er ist ungenießbar, doch jeder findet seinen Wolf, einfach nur abwarten.

Last edited 7 Tage her by hansgunther
GefanzerterAloholiker
8 Tage her

Wer glaubt, dass Kanzler Merz in der Beliebtheitsskala nach oben strebt?
Merz hat den Finger am Abzug. Nach der Reaktion auf einen Schuß wird die BRD zerbrechen. BRD Ingenieure ziehen scharenweise nach Westen – direkt zum Donald. Hier wird dicht gemacht. Alles zerbricht. Die BRD wird zum Wrack.

Moses
8 Tage her

Es is5 immer wieder erstaunlich, wie viele überflüssige Penner wir mit unseren Steuern finanzieren.

Haba Orwell
8 Tage her

> Letzterer Posten ist noch am ehesten nachvollziehbar, zumal es der Bundeswehr in der Folge der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht an Zigtausenden von Soldaten fehlt.

Big Brother Wants You, „Räder rollen für den Sieg“ – überall Kriegspropaganda; haben wir schon wieder den Weltkrieg?

Schon mal daran gedacht, weniger Kriegshetze zu betreiben, wenn die Leute vor der Bunteswehr fliehen wie Ukros vor den TCK-Entführungskommandos? (Kürzlich gab es gar einen Anschlag auf einen der TCK-Führer, vermutlich Angehörige eines Gefallenen – wie mehrere Fußvolk-Aufstände).

Last edited 8 Tage her by Haba Orwell
Siggi
8 Tage her

Erst die Offenlegung aller Zahlungen an die NGOs und ähnliche Truppen wie Stiftungen etc, wird das wahre Ausmaß des Missbrauchs zeigen. Ich bin gespannt, wie man die Anfragen der AfD in dieser und ähnlichen Angelegenheiten abwimmeln will. Klar dürfte den Altparteien sein, dass sie bei völliger Transparenz, auch was die Schmiergelder an die Medien und die unzulässige Unterstützung der ÖRR angeht, geliefert sind. Deshalb muss man bei diesen Anfragen mit den widerlichsten Aktionen der Täter rechnen. Ich hoffe sehr, dass die AfD am Ball bleibt, denn diese Hebel muss sie nutzen, da ihr andere rechtswidrig, aber ideologisch begründet, verweigert werden.… Mehr

Last edited 8 Tage her by Siggi
WGreuer
8 Tage her

Ich habe mir mal den „Spaß“ gemacht, die Geschäftsführer, Vorstände und Akteure einiger dieser „Agenturen“ man kurz anzusehen. Man findet das who-is-who des linksgrünen, politischen Establishments. Die typischen Lebensläufe, die typische Karriere, das typische Netzwerk: Abschlüsse in Politik, Soziologie, (oder auch in NICHTs). Übrigens: die Mitarbeiter sind alle kein bisschen „Divers“. Schon auffällig …
Das Einzige, was sie mittlerweile vermeiden, ist die Offenlegung der Mitgliedschaft bei den Grünen oder Linken Parteien. So deutlich will man die legalisierte Korruption doch wieder nicht zeigen.
Hier wird mMn wieder schlicht viel Geld an die „eigene“ Klientel verteilt. Kennt man ja inzwischen.

Der Ingenieur
8 Tage her

„Bei einem Gesamtetat von 88,7 Millionen Euro, verteilt auf sage und schreibe 31 Agenturen, ist von haushaltspolitischer Disziplin kaum noch eine Spur.“

Das macht ca. 2,7 Mio. € pro Agentur. Damit fallen die Aufträge voll unter das Öffentliche Vergaberecht und das damit verbundene Transparenzgebot.

Überprüfen zu wollen, wäre somit m.E. ein zweiter Ansatzpunkt für die AfD, Einsicht zu bekommen.

Zur Angebotsabgabe war es ja erforderlich, konkrete Mediapläne vorzulegen, in denen festgehalten wurde, wo und wann Media-Schaltungen wie Anzeigen oder TV-Spots geplant waren. Und in den Provisions-Rechnungen der Agenturen muss das genauso stehen, da die Provisionen üblicher Weise prozentual berechnet werden.

Last edited 8 Tage her by Der Ingenieur
Siggi
8 Tage her
Antworten an  Der Ingenieur

Die Sicherung der Macht ist teuer und schädlich, besonders zum Ende hin.

maps
8 Tage her

Dieses Prinzip wird seit Jahren immer stärker verfolgt, uns wird „Sch***se für Gold verkauft“ und dass mit unseren eigenen Steuergeldern. Das nennt man Propaganda. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat wäre dieses Mafiaverhalten eigentlich vollkommen undenkbar, aber auch die „Justiz“ und „Verfassungsgerichte“ sehen hier tatenlos zu (es gibt mittlerweile zweierlei Recht, die „Elite“ und „Mainstream-Politik“ darf alles, auch selbst legalisiert, und wir normale Bürger werden überall bestraft und gegängelt), aber das kennen wir ja, denn auch hier ist keine Gewaltenteilung vorhanden (nur Schein). Es ist immer wieder das gleiche in der dunklen Geschichte dieses Landes, es bleibt dunkel. Ekelhaft.

Der Ingenieur
8 Tage her

„Statt offenzulegen, in welchen Medien sie ihre Anzeigen platziert hat, verweist sie auf die beauftragten Agenturen – als wüsste man in den Bundesministerien selbst nicht, wo Millionenbeträge für Imagepflege landen.“

Das ist auch völliger Unsinn. Jede Media-Agentur muss in einem sog. Mediaplan detailliert im Voraus angeben, wo und wann sie „Schaltungen“ wie Anzeigen oder TV-Spots vornehmen will.

Und im Nachhinein muss von jeder Agenturen akribisch angegeben werden, wann und wo die Schaltungen auch tatsächlich vorgenommen wurden. Das dient zur Abrechnung des Etats und der Agenturprovisionen sowie der Werbe-Erfolgskontrolle.

Das ist also gegenüber dem Auftraggeber vollkommen transparent.

Last edited 8 Tage her by Der Ingenieur
Karamba
8 Tage her
Antworten an  Der Ingenieur

Für den Auftraggeber mag es durchaus transparent sein, aber ist es das in diesem Fall auch für die Zahlenden, nämlich die Steuerzahler?

Der Ingenieur
7 Tage her
Antworten an  Karamba

Gratuliere! Der Groschen ist bei Ihnen gefallen.

Genau das ist ja der Punkt:

Die Behauptung, der Auftraggeber (Bundesregierung) wüsste angeblich nicht, wohin die Gelder konkret geflossen sind, ist völliger Bullshit, da jede Agentur dies im Voraus (Mediaplan) und im Nachhinein (Rechnung) genaustens darlegen muss.

LF
8 Tage her

Warum sollten die profitierenden Medien benannt werden? Kann es sein das diese noch als Steigbügelhalter der Regierung gebraucht werden? Das würde erklären, warum man diese Medien besser im dunkeln lässt. Immer wieder dasselbe, wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe!

Siggi
8 Tage her
Antworten an  LF

Das ist in Teilen richtig. Zwar ist wirklich eine Menge Geld im Umlauf, um diesen Irrsinn zu finanzieren, der uns so extrem schadet, es gehört aber auch eine Menge eigene Ideologie dazu, dabei mitzumachen, weiß man doch, dass die Abrechnung und Entlarvung kommt.