Die Alternative für Deutschland stellt diese Woche ihr Steuerkonzept vor, das durch große Vereinfachung, weniger Steuern und mehr Freibeträge Bürger, Familien und Wirtschaft erheblich entlasten könnte. Der Entwurf liegt TE exklusiv vor.
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Wenn Sie den meisten Medien glauben, dann hat die Alternative für Deutschland keine Konzepte, sondern sei lediglich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Dabei hatte ausgerechnet die AfD selbst 2018 im Bundestag vorgeschlagen, eine „Demokratieklausel“ mit Bekenntnis wieder einzuführen, die im Jahr 2011 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) eingeführt und im Jahr 2014 von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gleich wieder abgeschafft worden war. Doch das zählt nicht.
Nun legt – wider Erwarten und trotz aller verbreiteten Vorurteile – die AfD-Bundestagsfraktion einen Bundestagsantrag für ein vereinfachtes Steuersystem auf den Tisch, der Tichys Einblick exklusiv vorliegt. Mit ihrer „Steuerreform 25“ fordert sie mehr Steuergerechtigkeit für Familien, Arbeiter und Unternehmen.
Klingt gut und würden andere Parteien womöglich auch gerne verlangen, aber der Vorschlag kommt ja von der Fraktion des Schwefels, wie Politik und Medien demnächst wohl kommentieren werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf für eine „Steuerreform 25“, den der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König jetzt vorstellt, in Teilen auch von der bei der Bundestagswahl gescheiterten früheren Steuersenkungspartei FDP stammen.
Jedenfalls ist das „Programm für Deutschland“ aus Sicht der AfD ein „neuer Weg für die Ertragssteuern“ und ein „radikaler Plan für ein faires, einfaches Steuersystem, das die Fleißigen entlastet“, wie Fraktionsvize König gegenüber Tichys Einblick sagt.
König begründet den Gesetzentwurf weiter mit den Worten: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland.“
Einsparpotential im Bundeshaushalt für die Finanzierung der Reform ist laut AfD-Steuerexperten genügend vorhanden.
Diesen Donnerstag soll die erste Lesung der AfD-Steuerreform im Bundestag erfolgen, nachdem der zuständige Bundestagsausschuss durch Mehrheitsbeschluss der „demokratischen Parteien“ zuvor sicher empfehlen wird, den Antrag später im Plenum abzulehnen – alles andere wäre ein Wunder.
Bislang ist dazu am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 17 am Nachmittag eine Redezeit von sieben Minuten für die Vorstellung durch AfD-Fraktionsvize König vorgesehen.
Bei ihrer „Steuerreform 25“ plant die AfD folgende Punkte:
- Einheitlicher Steuersatz: 25 Prozent für alle – ohne Ausnahmen.
- Grundfreibeträge: 15.000 € pro Erwachsenem, 12.000 € pro Kind. Eine Familie mit 70.000 Euro Einkommen und drei Kindern spart so 11.900 € jährlich.
- Aufwendungen für Gesundheits- und Altersvorsorge werden steuerlich privilegiert.
- Abschaffung der Gewerbesteuer, wird durch schlanke Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt.
- Abbau der Bürokratie: Weg mit Sonderregeln und teuren Steuerberatern.
- Die Ertragsteuer mit einem Steuersatz von 22 Prozent soll für die internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zusammen mit dem Zuschlag der Gemeindewirtschaftsteuer im Regelfall einen Steuersatz von 25 Prozent nicht überschreiten.
- Der Solidaritätszuschlag wird rückwirkend zum 01.01.2025 vollständig abgeschafft.
- Die Anzahl von Änderungen des Ertragssteuergesetzbuchs wird grundsätzlich auf einmal pro Jahr beschränkt.
- In einem zweiten Schritt sollen bis zum Veranlagungsjahr 2030 die weiteren Reformvorschläge von Paul Kirchhof, insbesondere zu den Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer, mit den genannten Maßgaben umgesetzt werden.
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
Das AfD-Steuerkonzept übernimmt also auch die Pläne des Professors aus Heidelberg – Dr. Angela Merkels Steuerexperte im CDU-Wahlkampf. Paul Kirchhof müsste sich darüber eigentlich freuen, denn Rot-Grün hatte ihn im Bundestagswahlkampf 2005 mit seinem Konzept für die Union schwer angegriffen.
Wiederholt sich jetzt die Geschichte diesmal durch die Union und ihre linken Verbündeten, weil ausgerechnet die AfD den Willen zu einer dringend notwendigen Steuerreform zeigt?
Womöglich, doch für die Bürger unverständlich. Denn der Gesetzentwurf entlastet vor allem Familien, stärkt den Mittelstand und macht Unternehmen angesichts von Deutschlands anhaltender Wirtschaftskrise wieder wettbewerbsfähig.
Die Altparteien blockierten jedoch eine Reform, lautet die AfD-Kritik, weil sie ihre ideologischen Projekte schützen wollen: 70 Milliarden Euro für weiter anhaltende und unbegrenzte Migration oder 54 Milliarden Euro für einen umstrittenen ‚Klimaschutz‘.
„Das muss enden“, betont König gegenüber Tichys Einblick. „Wir investieren stattdessen in Straßen, Schulen, Polizei.“ Die AfD fordere daher eine offene Debatte: „Denn die Bürger verdienen Gerechtigkeit!“
Doch werden die Bürger aus Presse darüber etwas erfahren? Bestenfalls nur ganz wenig. Höchstens eine kleine Meldung im Programm oder in den Randspalten. Denn dem kollektiven Ausgrenzen folgt das politische wie mediale Ausblenden der AfD.
Dabei erinnert das Steuerkonzept auch an die berühmte Bierdeckelrechnung vom früheren CDU-Steuerexperten Friedrich Merz, der davon als heutiger Schuldenkanzler nichts mehr wissen will. Eine Billion Schulden für „Kriegstüchtigkeit“ (Boris Pistorius), Klimaideologie und ein paar geflickte Verkehrswege sind doch viel praktischer, dafür haften die nächsten Generationen – und nicht Merz.
Notwendige Reformen für die arbeitswilligen Bürger hat die Union längst abgeschrieben. Eine Anti-AfD-Brandmauer ist ihr wichtiger, schon um vom eigenen Versagen bei Migration, Verkehrswegen, Wirtschaft und Friedenspolitik abzulenken.
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Zitat: „Doch werden die Bürger aus Presse darüber etwas erfahren?“ > Höhöhö….. -aber sicher doch, werden die Qualitätsmedien über auch diesen AfD-Vorschlag berichten und entsprechende AfD’ler interviewen. Doch mal Scherz beiseite: Wie auch schon im Artikel gesagt, erscheint bestenfall auch hierüber -wenn überhaupt- nur eine kleine Randnotiz. Man gucke nur mal, wie oft die mit 22-Prozent stärkste Oppositionapatei, die AfD, seit der BTW in den Qualitätsmedien wie z.Bsp bei ntv, WELT oder tagesschau24 gezeigt und interviewt wurde. Hier wird man dann wohl bestenfalls auf nur ein halbes Dutzent Mal kommen während z.Bsp. die Grünen und die SED-Mauermörderpartei – also die… Mehr
Sicher ist das so, wie Sie schreiben, aber warum informieren sich die „mündigen“ Bürger denn nicht selbst?! Mir scheint, meine lieben Mitbürger sind nur zu einem relativ kleinen Teil mündig! Es liegt doch am Bürger, welche Regierung er bekommt! Es ist doch altbekannt, dass Menschen in aller Regel so weit gehen, wie sie gelassen werden! „Gibt man den kleinen Finger, so nehmen sie die ganze Hand!“, so das Sprichwort. Und im Übrigen lebt es sich doch so schön in der linksgrünen Blase, ich erlebe das immer wieder. Bei Widerspruch werden die emotional und machen das, was sie am besten können:… Mehr
Auch das ist nicht der richtige Weg. Erst einmal gehört alles zusammen gestrichen wo sich der Staat nicht einzumischen hat – alle Subventionen, alle Eigenwerbungen alle Geschenke in die Welt und so weiter. Dann sieht man, der Staat braucht die Summe X, um seine Aufgaben zu bewältigen. Dann baut man ein Steuersystem, das diese Summe einbringt. Und wir würden uns alle ganz schön wundern, wie wenig das am Ende wäre.
Guter Vorschlag. Nur leider noch viel weniger zu realisieren als das Steuerprogramm 2025 der AfD. Der Vorschlag hat leider viel zu viel Verschleppungs- und Verzögerungs-Potential für die Regierungs- und alle anderen Kartellparteien. Da werden und müssen noch „Süppchen“ gekocht, die mehrere Legislaturen überdauern. Allein die Grünen haben entsprechend ihrer DNA noch sehr viel Bedarf an unsinnigen Steuern und Steuergesetzen. Die werden – bei ihrem Vorschlag – nicht so schnell und so viel Steuergeld außer Landes schaffen und sinnlos verschwenden können, damit es dem Rest der Welt gut geht, wenn es die Deutschen nicht mehr haben.
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dafür müssten Sie erstmal „Aufgaben“ definieren“. Aktuell braucht der Staat immer mehr Geld, weil er Aufgaben an sich zieht, die er eigentlich nicht an sich ziehen darf. Und diese Definitionen sind dann Auslegungssache. Und ausgelegt wird gerne weit, wenn es um die Berechnung von notwendigen Einnahmen geht. Sieht man m. E. am ÖRR.
Die Blockparteien werden darauf hinweisen, dass Programm wäre nicht finanzierbar, aber leider ist das eine Lüge, wie Sie schon im Artikel erwähnt haben, können Milliarden bei der Zuwanderung und beim Bürgergeld, bei der Verwaltung (wer braucht schon über 50 Krankenkassen?), bei der NGO-Finanzierung eingespart werden und zusätzliche Entlastung brächte die Abschaffung des ÖRR (8 Mrd. €) und die Abschaffung des Entwicklungshilfe Ministeriums (35 Mrd. €), die Abschaffung von IHK und BG hilft den Unternehmen! Weiteres Einsparpotential in Höhe von bis zu 350 Mrd.€ bringt der sofortige Verzicht auf die Gleichstromtrassen und die Rückabwicklung der sogenannten Energiewende, denn die Klimalüge kostet… Mehr
25% wäre für viele Geringverdiener das Todesurteil.
25% sind mehr als genug, wenn man bedenkt, dass wir alle obendrauf nochmal 7 bzw. 19% Mehrwertsteuer vom Nettoeinkommen zahlen, wenn wir eine Rechnung beim einkaufen, vom Handwerker oder Dienstleister bezahlen.
Wie im Artikel erwähnt, hatten wir das ja schon vor 20 Jahren (!) mit Prof. Dr. Kirchhof. Damals wurde das Konzept bereits von dem ökosozialistischen Block aus den Altparteien, die jetzt das alleinige Machtmonopol haben, kaputtgeredet. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es Merkel war, die Prof. Dr. Kirchhof hat fallen lassen. Dies obwohl sein Konzept von drn damaligen noch in der Union vorhandenen Konservativen u.a. vom Trittbrettfahrer Friedrich Merz mit seinem Bierdeckel als großer Durchbruch bei Bürokratie und für eine Entfesselung der Individuen kreativen Kräfte gefeiert wurde. Die Vorstellung des Konzepts kommt außerdem zu einem völlig schlechten Zeitpunkt. Es… Mehr
Nur gute Nachrichten heute: Friede im Iran (der sicher noch fundiert und verstetigt werden muss), ein 1a-Steuerkonzept der AfD, das Grundlage für einen Konjunktur- und Wohlstands-Boost für Deutschland zum Wohle und Wohlstand der Bürger und der Unternehmer werden kann und ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wegweisend, weil nach dem verfassungsrichterlichen Kassieren der Verbotsbestrebungen der vormaligen, in Teilen staatsautoritären, antifreiheitlichen, verfassungsfeindlichen, radikallinken Ampelregierung gegen ein politisch rechts, nationalkonservativ und freiheitlich positioniertes Medium faktisch auch ein von eben jenen Leuten der exekutiven parteipolitischen Konkurrenz links der Mitte angestrebtes „AfD-Verbotverfahren“ faktisch ein vergleichbares Urteil erwarten lässt. Und das… Mehr
Immer noch viel zu hoch in meinen Augen, hinzu kommen die ausufernden Sozialabgaben. Viele Leute verstehen auch einfach nicht, wie der Staat sie veräppelt bei den Sozialabgaben. Es wird immer vom paritätischer Aufteilung zwischen AN und AG gesprochen, dabei wird der Anteil des AG ja ebenfalls vom Gesamt-Brutto des AN gezahlt. Diese Anteile erscheinen auf der monatlichen Lohnbescheinigung gar nicht mehr explizit. 18% KV, 23% für RV plus Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung…Spitzensteuersatz 42% ab einem Gehalt von aktuell exakt 68481 Euro BRUTTO…prinzipiell ist es ja richtig, Familien bzw Haushalte mit Kindern zu entlasten. Aber was die AfD verschweigt: im Gegenzug wird das… Mehr
Ich bin mir ziemlich sicher, dass, falls die AfD die Regierung bilden würde, diese eine sogenannte „Expertenregierung“ wäre.
Und keine, die irgendwelcher wahlvereinseigener Logik folgende Bonzen zum Einsatz bringt.
Das können die sich gar nicht leisten – und das wäre gut so, dieses bleierne Getue der Altparteien endlich aufzubrechen.
100 pro !
Gab es nicht einmal das sehr bemerkenswerte Steuerkonzept des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof? Der sogar bereit war, als Finanzminister in ein möglichers Kabinett Merkels einzutreten gewillt war? Doch die verächtliche Bezeichnung Gerhard Schröders des „Professor aus Heidelberg“, die beim dummen deutschen Michel sehr schnell gut ankam, veranlasste Merkel flugs, Kirchhof wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Die Idee der flatrate war und ist eine exzellente Alternative. Gut, das sie wieder aufgegriffen wird.
Ich denke, eine Steuerreform ohne eine gleichzeitige Überarbeitung der Sozialgesetzgebung wird nicht reichen.
“…könnte von der FDP stammen”, die es dann jedoch niemals durchsetzen würde.