Der deutsche Staat ist in Sorge, weil er nicht weiß, wie er die den Bürgern gegebenen Versprechen einlösen soll. Das ist anscheinend der Hauptgrund für das Verfassen der sogenannten Tragfähigkeitsberichte, von denen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2024 den sechsten herausgegeben hat. Man will jene Herausforderungen zumindest kennen, die sich aus dem demographischen Wandel „für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zur Wahrung der fiskalischen Resilienz und finanzpolitischen Solidität“ ergeben. Hauptsorge immer noch: die Alterung der Bevölkerung, aber die wird angeblich durch die Zuwanderung aufgehalten oder „stabilisiert“.

Diese Erzählung hat allerdings der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen nachhaltig erschüttert. Raffelhüschens Studie zur „fiskalischen Bilanz der Zuwanderung“ mit dem Titel „Ehrbarer Staat?“ hat gezeigt, dass die aktuelle Zuwanderung diesem Staat und Gemeinwesen eben gar nicht nützt, jedenfalls in finanzieller Hinsicht. Die langfristige Staatsschuld steigt demnach stärker an, wenn Deutschland die Zuwanderung der letzten Jahre fortsetzt, als wenn es das nicht tut (TE berichtete).

Das regte viel Staub auf, vor allem weil TE und andere Medien die Thesen Raffelhüschens aufgriffen. Dabei bestehen laut Raffelhüschen „die eigentlichen Probleme weniger“ in Zuwanderung an sich, als in einem „zu großzügigen (Sozial-) Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt“. Unsere eigenen Probleme – bei der zukünftigen Finanzierung der Renten und des Sozialstaats – werden durch die derzeit vorangehende Zuwanderung nur verschärft.

Man kann die neue Studie von Martin Werding nicht verstehen ohne die stark wahrgenommene Raffelhüschen-Studie vom letzten Jahr. Werding ist Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum und seit 2022 einer der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung. Daneben hat er „Forschungsvorhaben im Auftrag mehrerer Bundesministerien und Landesregierungen, nationaler Regierungen anderer Länder und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen“ bearbeitet. Das muss nicht gegen ihn sprechen, aber unbeteiligter Beobachter ist er damit wohl nicht mehr. Seine Studie hat er für den Mediendienst Integration geschrieben. Auf X tritt Werding vor allem als Experte für den Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) auf. Als solcher zeigt er sich besonders besorgt über die Belastung „junger Generationen“ durch steigende Sozialbeiträge.

Werding will ein gemäßigtes Weiter-so

Werdings zentrale These: Zuwanderung führt zwar zu steigenden Staatsausgaben, bewirkt aber daneben auch steigende Einnahmen, vor allem durch die Verbesserung der Demographie, hier gemeint: der Altersverteilung in der Bevölkerung. Daneben soll eine hohe Zuwanderung sogar zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beitragen, was zum einen unstreitig ist, weil auch die für Asylbewerber aufgewendeten Mittel natürlich der Realwirtschaft zugutekommen, ebenso wie der Asylindustrie. Andererseits aber doch fraglich. Denn aus Dänemark und den Niederlanden wurden ganz andere Ergebnisse bekannt, was zumindest die wichtigste Gruppe der heutigen Zuwanderer angeht – also Migranten aus Nahost und Nordafrika. Die tragen nämlich keineswegs zum Wohlstand der aufnehmenden Staaten bei. In Deutschland soll es also anders sein.

Werding will herausgefunden haben: Eine jährliche Nettozuwanderung von 350.000 Personen nach Deutschland entspricht einer Entlastung von „etwas über 100 Mrd. Euro jährlich“ im Vergleich zu einer geringeren Nettozuwanderung von 150.000 Personen. Gemeint ist also ein Netto-Plus in Großstadtgröße. Rund 150.000 Einwohner haben Regensburg oder Neuss, Bochum und Wuppertal haben jeweils gut 350.000 Einwohner. Das geht zusammen mit anderen Vorhaben – Anlage von Windkraft- und Solaranlagen – schon in die Richtung Geo-Engineering.

Aber es bleibt dabei: Einen jährlichen Finanzierungs- und Konsolidierungsbedarf hätte Deutschland in beiden Versionen, im gravierenderen Fall fehlen 280 Milliarden Euro, im leichteren 175 Milliarden. Aber das Land kann sich angeblich durch Aufnahme von Zuwanderern verbessern. Angeblich entlastet „jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland kommt, den Staatshaushalt um 7.100 Euro im Jahr“.

Immerhin erkennt Werding, dass es sich um eine hohe Zuwanderung handelt, wobei die Zuwanderung der letzten 13 Jahre sogar noch höher lag. Seit 2012 lag die Nettozuwanderung nur in einem Jahr unter 350.000 Personen – das war im Corona-Jahr 2020. Davor und danach wurden Höchstwerte mit Netto-Zuwanderungen von 1,16 Millionen (2015, vor allem Asylbewerber) oder 1,55 Millionen Personen (2022, vor allem Ukrainer) erreicht. Es wurde also aus Sicht von Werdings Berechnungen schon mehr als genug getan, um Deutschland wirtschaftlich am Florieren und die Staatsausgaben halbwegs im Lot zu halten. Werding scheint für ein gemäßigtes Weiter-so zu plädieren, weil das Rezept sich als gut erwiesen hat.

Asylbewerber werden noch langsamer integriert – wenn überhaupt

Aber zumal, wo es um Asyl geht, ist das gar nicht sicher. Eher schon liegt das Gegenteil offen zu Tage. Asylbewerber sind über Jahre hin wirtschaftlich abhängig, müssen „nach ihrer Ankunft finanziell und mit Sachleistungen (Unterkunft und Verpflegung) unterstützt werden“ und dürfen „nicht ohne Weiteres eine Beschäftigung aufnehmen“.

Im Allgemeinen werden Einwanderer „mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos und erzielen im Durchschnitt geringere Löhne als Einheimische“, nämlich vor allem „wegen ihres niedrigeren Qualifikationsniveaus“. Bei Asylbewerbern ist dieser Effekt noch einmal verstärkt: Sie werden „in der Regel noch langsamer in den Arbeitsmarkt integriert“ als andere Einwanderer, so die Studie.

Man könnte diese Sätze als Anreiz lesen, weiter über das bisherige Einwanderungsmodell Deutschland nachzudenken, so wie es der Bundesinnenminister gerade in ersten, vorsichtigen Ansätzen tut. Die Träger dieser Politik – allen voran grüne Migrationspolitiker wie Lamya Kaddor – wollen Werdings Studie als Argument für eine Fortsetzung ihrer Politik missbrauchen.

Doch Asylbewerber machen heute schon den Bärenanteil der bleibenden Zuwanderung nach Deutschland aus. Aus Europa kommen zwar zwei Drittel der Zuwanderer, aber auch gut zwei Drittel der Abwanderung gehen zurück in europäische Länder. Es ist ein Nehmen und Geben. Nicht immer gelingt die Ansiedlung, ist vielleicht gar nicht beabsichtigt, einige kehren Deutschland auch enttäuscht den Rücken. Asylbewerber haben dagegen wenig Grund zu gehen.

Linke beklatschen auf einmal das dynamische Denken

Auch Werding behauptet einiges Unbewiesenes. So meint er: „Zuwanderung dürfte sowohl das zukünftige BIP schneller wachsen lassen als auch die zukünftigen Staatseinnahmen steigern. Um diese Effekte einzubeziehen, muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an zukünftigen Werten des BIP gemessen werden.“ Das Argument ist grundsätzlich aus der Steuer-Diskussion bekannt und gilt da als rechts-konservativ, wird jedenfalls von Linken mit Fleiß bekämpft. Steuersenkungen, davon geht man aus, führen zu Wachstumsschüben, die die verpassten Einnahmen des Staates ausgleichen.

Nun soll dasselbe Argument auf die Zuwanderung angewandt werden. Und „linke“ Kommentatoren feiern diese scheinbare Widerlegung der Raffelhüschen-Studie. Aber die Widerlegung ist eben nur Schein, weil die Zukunft und vor allem der Produktivitätsgewinn durch Zuwanderung wirklich sehr unsicher sind. Auch Werding verwendet übrigens das BIP von 2024 in seiner zentralen Berechnung mit den 104 Milliarden Euro Einsparung pro Jahr.

Nach Werding erhöht die Zuwanderung die staatlichen Ausgaben, „einfach weil sie die Bevölkerung vergrößert“. Das ist unstrittig. Die Frage ist nun, ob eine beliebige Zuwanderung auch die künftigen Finanzierungsprobleme der öffentlichen Kassen verringert, wie Werding nahelegt. Ebendas soll aus den Tragfähigkeitsanalysen hervorgehen, die ja auch das Bundesfinanzministerium gemäß EU-Konzept veröffentlicht. Sie heißen auch „Sustainability Reports“, also Nachhaltigkeitsberichte, oder „Ageing Reports“ (Alterungsberichte). Aber sollten es am Ende Berichte sein, die eine ohnehin gewünschte Politik propagieren? Man hat hier schon fast diesen Eindruck.

Diese Analysen sollen auch die zukünftige Entwicklung des BIP voraussagen. Und, es ist kaum noch eine Überraschung, diese Entwicklung des BIP soll dabei vor allem von der Demographie abhängen, also von der Altersstruktur einer Gesellschaft, obwohl man gerade sehen kann, dass diese Altersstruktur und die Verrentung weiter Kreise nicht in Stein gemeißelt sind. In Dänemark soll der Renteneintritt bis zum Jahr 2040 auf 70 Jahre erhöht werden. In Deutschland deutet sich Ähnliches an, weil die Systeme eben nicht tragfähig sind. Allerdings werden ja auch Zuwanderer älter und wollen dann in Rente gehen. Ist die aktuelle Migrationspolitik vielleicht nur ein riesiges Schneeball-System?

Aber selbst wenn es bei den 350.000 pro Jahr bleibt – die ja auch noch irgendwo wohnen müssen –, ist eines nicht sichergestellt: dass die Wirtschaft dadurch wächst. Doch genau das unterstellt Werding in seinem als Studie benannten Gedankenexperiment. Und mit diesem Zusatz kritisiert er Raffelhüschen, weil der die Effekte der Zuwanderung in Beziehung zur aktuellen Wirtschaftskraft (BIP) gesetzt hat.

Ältere Studien erkannten das Minus – „zartes Pflänzchen Erwerbsmigration“

Dass Zuwanderer eine Art Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bewirken, die unter Umständen die Löhne generell unter Druck setzen, wischt die „Studie“ mit einem Handstreich weg. Diese Effekte treffen demnach „am ehesten Arbeitskräfte, die mit neu Zugewanderten im Arbeitsmarkt direkt konkurrieren, also vor allem frühere Zuwanderinnen und Zuwanderer“. Damit scheint die explosive Natur dieses Vorgangs gebannt – scheint verbannt in den Raum der Zuwanderer, von denen ja nur die einen ertragen müssen, wovon die anderen profitieren. Aber auch das dürfte nur eine Lesertäuschung sein. Die Konflikte jedenfalls ereignen sich nicht weit weg von der übrigen Gesellschaft, in irgendeinem luftleeren Raum, sondern mitten in deutschen Städten und Gemeinden.

Eine Studie von Holger Bonin und dem Forschungsinstitut ZEW von 2014 hielt schon fest, dass Zuwanderer deutlich weniger in den Staatshaushalt einzahlen als Einheimische. Wenn man bedenkt, wie sie auch von globalen Staatsausgaben (Straßen, Schulen usw.) profitieren, wird ihr Beitrag offenbar negativ. Dass die Zuwanderer im Schnitt jünger sind als die Gesellschaft, könnte hier eigentlich zum Ausgleich führen. Aber das war weder laut der Studie von 2014 noch 2001 der Fall, als Hans-Werner Sinn einen Gesamtbeitrag von minus 725 Euro pro Jahr pro Zuwanderer errechnete. Inzwischen wird die Lage kaum besser sein, eher schlechter, weil Merkel und andere die Tore für die unqualifizierte Asyl-Zuwanderung weiter als jemals zuvor geöffnet haben. Nach zehn Jahren Aufenthalt errechnete Hans-Werner Sinn sogar einen „Beitrag“ von minus 2.400 Euro pro Zuwanderer, erst nach 25 Jahren Aufenthalt gab es einen leicht positiven Beitrag von 850 Euro pro Jahr.

Und hier ist noch nicht von den zahlreichen Nachteilen der Massenzuwanderung die Rede: von der kulturellen Auszehrung des Gemeinwesens, von sexueller und Messergewalt und einer folglich wachsenden Unsicherheit, der Bildung von Parallelgesellschaften, in denen dann der Rechtsstaat nicht mehr gilt. Die neue Werding-Studie ist offenbar der Versuch, in stürmischen Dobrindt-Zeiten noch eine Lanze für die Zuwanderung zu brechen. Man dürfe das „zarte Pflänzchen Erwerbsmigration … nicht gefährden“, sagte Werding dem Spiegel. Zart ist es in der Tat, weil der größere Teil der Zuwanderung heute ohne direkt beruflichen Hintergrund geschieht.