Wahlversprechen gebrochen: In Berlin wird die Stromsteuer nur für Industrie- und Agrarbetriebe gesenkt, nicht für private Haushalte und Handel. In Den Haag huldigt der NATO-Gipfel dem POTUS. Alles Trump oder was?
Wohlstandsindikator Urlaub. Keine einwöchige Urlaubsreise konnte sich EU-weit im Jahr 2024 gut ein Viertel der Bevölkerung leisten. Deutschland lag laut Eurostat unter dem Durchschnitt. Am seltensten waren Bürger in Luxemburg (neun Prozent), Schweden (12 Prozent) und Niederlande (13 Prozent) betroffen.
Wieder Wahlversprechen gebrochen. Wirtschaftsministerin Reiche auf dem „Tag der Industrie“, die Stromsteuer wird nur für Industrie- und Agrarbetriebe gesenkt, nicht für private Haushalte und den Handel. Finanzminister Klingbeil hatte noch Anfang des Jahres versprochen, die Strompreise ab 2026 auch für Bürger zu senken.
Ist die Wahlbeteiligung umso niedriger, als die Wahlberechtigten jünger sind – oder über 70, müsste in der politischen Klasse die Alarmglocke läuten, tut es aber nicht.
Kanzler Merz hat gestern in seiner Regierungserklärung wieder angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Wollte Merz das wirklich erreichen, müsste er länger Kanzler sein, als es Frau Merkel war. Der kombinierte Einsatz von Langstrecken-Tarnbombern, U-Boot- und Flugzeugträger-Gruppen hat demonstriert, was die US-Streitkräfte leisten. Diese Demonstration geht weit über die hoffentlich gelungene Einfrierung des Krieges Israel gegen Iran hinaus. Unter Militärtexperten sagen die einen, so etwas haben China und Russland nicht, und die anderen, es herrscht zu deren Überraschung Gleichstand.
US-innenpolitisch bringt es Nick Sortor auf den Punkt: Präsidenten seit Bill Clinton haben getönt, sie würden dem Iran keine Atomwaffen erlauben. „Donald Trump hat gehandelt, kühn, mutig, ohne ein einziges Leak und ohne Verluste.“
Trump und wer sonst noch? Der NATO-Gipfel soll heute der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zustimmen: 3,5 für konventionelle Streitkräfte, 1,5 für Infrastruktur, Cyberabwehr und andere Unterstützung. Die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Der Gipfel soll zweieinhalb Stunden dauern, ist mit rund 27.000 Polizisten und 10.000 Militärangehörigen gesichert und kostet 183 Mio. Euro. NATO-Generalsekretär Rutte hat POTUS Trump vorab gehuldigt: „… herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran. Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das niemand sonst gewagt hat. Es macht uns alle sicherer … Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich auf 5% zu einigen! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika geführt. Sie werden etwas erreichen, was KEIN amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten erreichen konnte. Europa wird dafür einen großen Preis zahlen, wie es sich gehört, und es wird Ihr Sieg sein. Gute Reise und wir sehen uns beim Abendessen seiner Majestät. – Mark Rutte“
Beim „Abendessen seiner Majestät“ trug Ukraines Präsident Selenskyj übrigens einen richtigen Anzug. Sachen gibt’s. Er stand beim Gruppenfoto in der zweiten Reihe neben Uvdl und beide schräg hinter Macron.
Was Trump am NATO-Gipfel den Versammelten sagen wird, hoffen die einen und fürchten die anderen. Nicht sagen wird er ihnen, dass die Sache mit den Atomwaffen des Iran keineswegs vorbei ist.
In Berlin geht das Gezerre um den Bundeshaushalt und die neuen Monsterschulden weiter. Und morgen ist wieder ein neuer Tag.
Eine US-innenpolitische Losung von Vice-Vance: „Amerikanische Medien sagen ständig, Donald Trump sei eine Gefahr für die Demokratie.“ „Die Gefahr für die Demokratie sind die Democrats, die Wähler importieren, statt ihre Mitbürger zu überzeugen.“
Ruht der Krieg zwischen Israel und Iran, kann davon in Gaza keine Rede sein. Gestern war hier zu lesen, was die Hamas in 20 Jahren mit über 20 Milliarden US-Dollar an Zuwendungen gemacht hat. Heute zu Palästina: Im Koran kommt das Wort Palästina nicht vor, das Wort Israel 43 mal.
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Nur eine Frage: Gab es um 850 schon den Begriff Palästina??
Der Begriff wurde im 5. Jhdt. v.Chr. von Herodot (auf griechisch) bezeugt, und geht vermutlich auf das 12. Jhdt. v.Chr. zurück. Er soll sich von den Philistern ableiten, einem Volk von den ägäischen Inseln, die sich in besagtem Gebiet niederließen.
2021 am 25. Juni war der Anschlag auf Deutsche in Würzburg, wobei 3 Frauen erstochen und mindestens (schreibt wiki) 9 weitere verletzt wurden: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_W%C3%BCrzburg_2021
Der Täter, Jibril A. aus Somalia, fiel schon vorher als Zeuge für die nicht stattgefundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz so auf: https://x.com/shlomo96/status/1769461337413894492
Das Entscheidende wird sein, wie erfolgreich der US President die Atomanlagen derart zerstört hat, so dass die Mullahs keine weitere Urananreicherung mehr durchführen können. Auch die Frage, ob der Iran die schon angereicherten Uranelemente in Sicherheit bringen konnten, bevor Trump die Operation gestartet hat. Ich fürchte, dass die Operation nur eine zeitliche Verzögerung für das Regime gebracht und und nach einigen Monaten wieder in der Lage sein könnte, tatsächlich die A-Bombe bauen zu können und dann auch strategisch in der Lage wäre, nicht nur Israel, sondern darüberhinaus die Mullahs auch den ganzen Westen bedrohen und erpressen könnte. Jeder Versuch, das… Mehr
Es gibt im Internet ein Interview von Günter Gaus mit Franz Josef Strauß von 1968. Darin sagt Strauß, dass Europa nichts entscheiden kann. Keine Macht hat. Das entscheiden die USA. Die BRD – oder Europa – konnte nicht auf den Bau der Mauer reagieren. Und Europa konnte auch nicht auf den Prager Frühling reagieren. Das konnten immer nur die USA. Die BRD ist seit 1945 machtlos. Frankreich und GB wurden es in den 1950iger und 1960iger Jahren. Frühere amerikanische Präsidenten waren so höflich, diesen Umstand zu verschweigen. Trump zeigt ihn ganz offen. Das ist der einzige Unterschied. Europa wird auch… Mehr
Der demokratisch gesinnte Bürger, der Leistungsträger, der Antiideologe, der Gesetzestreue, der sozial Gerechte, der Differenzierte, der Aufgeklärte, alle jene haben ihre politische, gesellschaftliche und mediale Lobby und Heimat verloren. Der instutionalisierte Staat, die Medien und große Teile der Gesellschaft sind nur noch damit beschäftigt alles Vernünftige zu kriminalisieren. Die Gesellschaft ist durchkonditioniert. Und wer A. Wendts Bericht über Brasilien gelesen hat, wer versteht das Europa das selbe Schiksal erwartet, mit noch wesentlich größerem Elend durch die Islamisierung, der weiß das der Fehler im System liegt. Wahlen sind zur reinen Volksverdummung geworden. Zum Feigenblatt und zur pseudodemokratischen Notstandsverodnungslegitimation. Schon als ich… Mehr
Nichts können sie, wo ich ausnahmsweise mal wiedersprechen möchte, denn sie haben nur die Peripherie der Atomanlagen beschädigt, während das innere aus berufenem Mund das ganze den Umständen entsprechend überstanden hat und außerdem war niemand drin, außer den Persern selbst und jenen, denen sie noch über den Weg trauen. Das hat man an der Zusammenkunft in den Haag gesehen, wo man viel Zeit mit dem gesamten US-Stab den vermeintlichen Erfolg verkündet hat und ein tatsächlicher Mißerfolg war um sich nicht vor der Welt zu blamieren und so dumm können nicht alle sein, wenn sie das Gegenteil behaupten, denn auch sie… Mehr
Vietnam und Afghanistan zeigten doch überdeutlich was die amerikanischen Armee kann. Bomben abwerfen und davon laufen. Anschließend entsorgen sich die Veteranen selbst auf den Straßen von San Francisco im Drogensumpf. Wird halt nicht so gerne darüber berichtet. Passt halt nicht so richtig in das MAGA Schema von D. Trump’s Geplauder.
Die US-Streitkräfte haben auch gezeigt, dass sie gegen iranische Raketen genauso wenig ausrichten können wie die Israelis. Das dürfte auch der Grund für den ausgerufenen Waffenstillstand sein.
Ich vermute, es gab ein paar „freundliche“ Gespräche im Hintergrund zwischen Trump, China und Russland. Für China wäre eine Blockade von Hormus eine wirtschaftliche Katastrophe gewesen, außerdem stehen die beiden Länder offiziell hinter dem Iran. Trump wollte das Gedöhns endlich vom Tisch haben und Israel gingen die Abwehrraketen aus. Im Grunde ist die Situation für Israel jetzt ungünstiger als zuvor und die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation im Nahen Osten unverändert vorhanden, da zu befürchten ist, dass der Iran jetzt alles daran setzen wird, zumindest ein oder zwei Nuklearsprengköpfe hinzubekommen. Es bleibt zu hoffen, dass China und Russland dies… Mehr
„Die US-Streitkräfte zeigen, was sie können – und Europa?“ und was zeigt die Bundesregierung? gefährliches, unnützes außenpolitisches Kabarett, das kein Echo außer in der eigenen Blase erzeugt Rüstungsirrsinn auf Basis nicht valider Gründe immer noch völlig wahnsinnige Energiepolitik immer noch keine Migrantenrückführungen in erwähnenswerte Größe etc.pp. Fazit: nicht das Geringste zugunsten der eigenen Bürger Klimageld – in der Versenkung verschwunden Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte – abgesagt Reformen des Sozialversicherungs- und Rentensystems – Fehlanzeige Reform des Steuersystems – Fehlanzeige. Bürokratiebeschränkung – im Gegenteil, der Staat bläht sich auf habe gestern ein interessantes Interview im MDR mit einem BT-Abgeordneten der CDU… Mehr
Die Ideen sind voll daneben. In russ Magazinen wird bereits intoniert, Merz will einen Schlag gegen Moskau ausführen. Man muss sich das einmal vorstellen. Bei uns ist eine Person Kanzler, der im Rentenalter ist. Er wird wegen der Drecksarbeit Vokabel angezeigt von Abgeordneten und einem Herrn Hallervorden.“Diddi“ ist auf Youtube nachhaltig unterwegs. Er versteht den Kern des Unsinns in solchen Worten. Der Kanzler wird im Ausland bezichtigt, eine wichtige Hauptstadt mit Raketen angreifen zu wollen. In so einem Kontext ist die Wahrheit nicht mehr wichtig. Merz sollte schleunigsts den Weg für Neuwahlen ebnen. Sein politisches Profil ist in der Welt… Mehr
Was erwarten Sie für einen Austausch? Merkel-Scholz-Merz samt Kabinetten zeigen doch eine gewisse Konstanz zum immer Schlimmeren?
Und die Wähler, die nachkommen, sind welche, die mit uns nichts gemein haben – so dass der Anteil der Stimmen für blau wie für Weidel eher weiter sinken wird, je mehr solche in Wählerverzeichnissen gelistet sind – wie die USA fast!!! auch zeigten. Und in D arbeiten sie daran wie die Berserker – während in den USA der turnaround stattfindet.
Hier untersuchten sie, wo die Stimmen von Muslimen hingehen: https://www.danisch.de/blog/2025/06/23/wer-linke-waehlt/#more-69847