Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung für alle vereinbart. Doch dann erinnerten sich weder die SPD noch der CDU-Kanzler dran. So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Vergeblich.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern
Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Als die SPD nichts mehr davon wissen wollte, Mittelständler und private Haushalte zu entlasten, erinnerte sich auch der Bundeskanzler von Gnaden der SPD nicht mehr daran.
So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“
Dafür hat die Koalition den Begriff Sankt Nimmerleinstag neu aufpoliert, wenn sie vollmundig verkündet: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Diese Formulierung ist so arrogant wie dreist, denn nicht nur in der Koalition heißt es hingenuschelt, dass die Jahre 2027 und 2028 unter anderem wegen des Auslaufens von Sondervermögen und die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit schwierig werden wird, sondern dass Deutschland auf einen Eisberg zubraust, wovor bereits der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zu recht warnte.
Merz und Klingbeil wissen genau, dass hierfür die finanziellen Spielräume nicht bestehen werden, wenn die Regierung weiter von den Deutschen nimmt, um Steuergelder zu veruntreuen, so wie es anscheinend in Heide geschehen ist, um deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern, weiter mittels NGO-Finanzierung ihre Macht durch den Ausbau des tiefen Staates zu sichern.
Das Handelsblatt versucht nun, die Entlastung der Mittelständler und Haushalte gegen die Mütterente auszuspielen. Das ist unanständig, aber offenbar sind sie dort durch grüne Geistzeugung entstanden.
Die Sozialdemokraten sollten das Wort Deutschland aus ihrem Parteinamen streichen. Und die Unionsfraktion kann eigentlich für die nächsten vier Jahre in Urlaub gehen.
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Wenn krethi und plethi einen Koalitionsvertrag „erarbeiten“, dann ist das kein Vertrag, sondern eine Auflistung politideologischer Blähungen der Beteiligten. Nichts verbindliches, nur eine Sitcom für den verblödeten Wähler. Und die ÖRM können 3 Wochen lang die ÖR Konsumenten billigst bedienen. Die tatsächliche Themensetzung wird nicht von den sichtbaren Pappnasen gemacht.
„auf das europäische Mindestmaß“ Damit habe ich die größten Probleme beim Thema. Wie kann es ein europäisches Mindestmaß bei einer nationalen Steuer geben? Die EU ist kein Staat und hat deshalb auch keine Steuern festzulegen, das tun die souveränen Staaten jeder für sich.
Merz ist wohl nur eine Marionette der SPD, bzw. den Grünen, die mit ihren NGOs den „Tiefen Staat“ bilden. Nun darf man gespannt sein, ob Merz sich der Trickserei von SPD und der im Hintergrund agierenden Grünen widersetzt. Denn die SPD will sich wohl ihre Politik mit der Nominierung einer ideologisch konformen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht absichern. Sie hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für eine frei werdende Richterstelle nominiert. Es handelt sich um eine radikale Ideologin, die seit Jahren das Grundgesetz immer genau so auslegt, wie die SPD es will. Sie lieferte entsprechende Rechtsgutachten und maßgeschneiderte Expertenmeinungen unter anderem zum… Mehr
War doch von vornherein klar. Die SPD ist immer in der Koalition die Erpresserpartei. In der vorherigen Regierung war das nur gegen die FDP, gemeinsam mit den Grünen, notwendig. Ein Satz regelt alles. Wenn Ihr nicht, lösen wir die Koalition auf. Und schon wird der Lügenbold merz zum Schoßhündchen der SPD. Das war jedem klar, auch der CDU, die ja genaugenommen das selbe wie die SPD und die Grünen wollen. Schließlich gibt immer noch die Merkel und ihre Hündchen die Politik vor. Bald wird die AfD die Regierung stellen. Dann wird man sehen, wie wir die letzten mindestens 11 Jahre… Mehr
Moment, was steht genau im Koalitionsvertrag über die Stromsteuer: „für alle so schnell wie möglich.“ Ist aber so schnell nicht möglich, also hat auch keiner gelogen. Ja, man muss schon das klein Gedruckte lesen, das war auch bei Merkel schon so, die hat auch nicht gelogen, es hat ihr nur keiner geglaubt. Und deswegen funktioniert das System, weil der Durchschnittswähler IQ unter 100 ist und der von Ihnen gewählten über 100, keine Frage also, wer gewinnt.
Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Merz ist ein Fähnchen im Wind und nickt alles ab, was seitens der SPD, Linken und Grünen gefordert wird.
Und Sozial und demokratisch.
„Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will“ – da die Union nur ein hypothetisches Programm hat, was eigentlich nur ein Lügengebilde istund von notorischen Lügnern und Betrügern vertreten wird, bleibt ihm nur dem Geheiß der großen Sozialisten und Abrißbirne Germanys Merkel zu gehorchen und links-grün-woke-sozialistische Ansichten durchzuwinken, die den Plan vollenden, für den Honecker Merkel ausgebildet und platziert hat. Wer das für zynisch oder Verschwörung-ideologisch hält soll sich bitte ganz unbefangen mal umschauen und die Entwicklungen seit 1998ff betrachten….
Es muß noch gesagt werden, kein Einzelfall, sondern System! Die Kölner Bäder treiben es bunt: Ihre neue Plakatkampagne gegen sexuelle Belästigung zeigt blonde Männer als Täter – und ignoriert die Realität. Ein Blick in die Kölner Kriminalstatistik enthüllt, was wirklich in der NRW-Metropole los ist. Große Empörung von „Bild“ bis „Nius“ über die Erneuerung einer Plakatkampagne der Kölner Bäder unter anderem gegen sexuelle Belästigungen, die schon 2024 für Aufsehen sorgte, weil die Darstellungen die Realitäten offenbar bewusst verzerren. Das Bild eines grabschenden blonden Mannes gegen eine farbige Frau sei, so etwa Polizeigewerkschaftsvize Manuel Ostermann via X, „lediglich aus Furcht vor… Mehr
Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD willFalsch: Die SPD bekommt was die Linken wollen!! Merz wird von denen erpresst denn ohne die Linken wäre er vielleicht nicht Kanzler geworden!
„…So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben…“
Dieser Vertrag ist wie alt?
Was hat sich seitdem Grundsätzliches geändert (ausser, dass wir jetzt fast 1 Billion Sondervermögen haben)?
Was ging bei der Festschreibung der Strompreissenkung, was jetzt nicht mehr geht?
Oder wurde das mal einfach so reingeschrieben?
Die LÜGE liegt auf der Hand.