Die Nachfolger der „Letzten Generation“ übernehmen in Berlin die Verkehrsplanung: Weil der Senat keine neuen Radwege baut, machen „Aktivisten“ das jetzt selbst. Für demokratische Entscheidungen haben sie nichts übrig.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Beruflich sind sie wohl nicht so eingespannt, die Mitglieder beim selbsternannten „Widerstands-Kollektiv“. Dreimal innerhalb einer Woche haben sie in der Hauptstadt mit Schablonen und Sprühfarbe Radweg-Piktogramme auf Straßen gepinselt.
Bei einer Aktion schlug die Polizei zu: Sechs Klima-Radikale versuchten zu fliehen, wurden aber festgenommen. Das Besprühen von öffentlichem Straßenland ist einerseits natürlich Sachbeschädigung. Wer eigenhändig Verkehrszeichen nachahmt, greift überdies illegal in den Straßenverkehr ein.
Nun ist es nicht so, dass es in Berlin keine Radwege gäbe. Stolze 620 Kilometer sind in der Hauptstadt für Drahtesel reserviert. Im „Global Bicycle Index“ 2022 gehörte Berlin zu den 20 fahrradfreundlichsten Städten auf der ganzen Welt.
Aber wie das so ist mit Radikalen: Es ist nie genug.
Der Senat muss sparen, deshalb sollen im laufenden Kalenderjahr „nur“ 29 neue Fahrradwege mit einer Gesamtlänge von 17,5 Kilometern gebaut werden. Dem „Widerstands-Kollektiv“ ist das zu wenig. Dagegen ist nichts zu sagen, jeder darf seine Meinung haben. Aber die vorhandenen Möglichkeiten der politischen Mitsprache reichen den Widerständlern nicht, und sie wollen nicht akzeptieren, dass die demokratische Entscheidungsfindung auch zu anderen Ergebnissen führen kann als den von ihnen gewünschten.
Deshalb teilen sie mit: Wenn Berlin den Bau von neuen Radwegen einstellt, dann werde man ihn eben selbst in die Hand nehmen. Das ist ungefähr so, als würden Autofahrer Einbahnstraßenschilder umsägen, weil man halt gerne doch in beide Richtungen fahren will.
Von einem demokratischen Störgefühl wird das „Widerstands-Kollektiv“ bei seinem Tun aber erkennbar nicht geplagt. Man wähnt sich im Besitz der letztgültigen Wahrheit und fühlt sich deshalb an die grundgesetzlich vorgegebenen Wege für bürgerliches Engagement nicht gebunden. Sein Selbstverständnis beschreibt der elitäre Club auf seiner Internetseite so:
„Wir wollen Mobilität für alle, Städte für Menschen und nicht für Autos. (…) Deshalb werden wir nicht länger warten. Wir nehmen die Veränderung selbst in die Hand und befreien unsere Städte Stück für Stück vom Einfluss der Fossil- und Autoindustrie – für eine gerechte, sichere und nachhaltige Mobilität für alle.“
„Die Klimakatastrophe eskaliert, und der Faschismus ist weltweit im Kommen“, lässt sich eines der Gründungsmitglieder des „Widerstands-Kollektivs“ zitieren. Und wenn es um die Rettung der Welt geht, kann man sich mit solchen Kleinigkeiten wie Demokratie eben nicht aufhalten.
Die postulierte eigene Unfehlbarkeit beißt sich allerdings etwas mit der eigenen Entstehungsgeschichte. Das „Widerstands-Kollektiv“ ist eine direkte Nachfolgeorganisation der berüchtigten „Letzten Generation“. Und die, so schreiben die Widerständler auf ihrer eigenen Internetseite, „hat Ende 2024 ihren Namen abgelegt, weil mittlerweile nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die heute lebende Menschheit die letzte Generation vor den Kipppunkten ist.“
Das nennt man dann wohl kognitive Dissonanz.
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Ignorieren und im Bedarfsfall festnehmen.
„…der Faschismus ist weltweit im Kommen“. Da haben die völlig recht, denn genau das ist es, was diese Truppe, nennen wir sie meinetwegen „Aktivisten“, repräsentiert, den Faschismus – gepachtete Wahrheit und Gängelei. Die Nationalsozialisten, die ja auch als Faschisten bezeichnet werden, haben das nicht anders gemacht.
§ 315b Strafgesetzbuch
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1.Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.Hindernisse bereitet oder
3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die berliner Justiz wird doch bestimmt ein Nachsehen haben. Schließlich handeln die jungen Leute ja im Namen des Guten und wollen nicht etwa mehr Autostraßen um mal die Wertschöpfenden zu supporten, das wäre ja Teufelszeug.
Köstlich, köstlich! Gestern konnten wir noch mit Sicherheit sagen, dass es morgen regnet, aber heute scheint die Sonne. Wissenschaft ist auch nicht mehr, was sie mal war. Aber wir glauben feste dran. Das christliche Glaubensbekenntnis muss endlich umgeschrieben werden: Ich glaube an Wissenschaft, die allmächtige Formel, Erklärer des Himmels und der Erde, und ihre eingeborene Tochter, Greta Thunberg, gezeugt, nicht gebildet, eines Wesens mit dem ÖRR, die hinwegnehmen die Sünden der Welt…
Wie man es auch dreht und wendet: Wir haben uns diese Bälger selbst herangezüchtet.
Wir, meine Kinder dürften das nicht machen, den habe ich Respekt beigebracht, vor alter und Eigentum anderer Leute.
Diejenigen, die meinen, aufgrund überlegenen Wissens und/oder überlegener Moral mir ihre Vorstellungen aufzwingen zu müssen, sind mir nicht geheuer. Leider gilt das schon seit einer ganzen Weile auch für ca. die halben Regierungsmannschaften und ebenso zahlreiche Parlamentsmitglieder, wobei ich insb. die Mädels ausdrücklich einschließe. Der Schaden durch Bürgergeld, Diäten, Besoldungen etc. erscheint mir bereits immens, da sollen sie sich doch lieber 100.000e km entfernt einen Lenz machen und die dortigen Gastgeber gegen sich aufbringen.
„Für demokratische Entscheidungen haben sie nichts übrig.“
Darf ich daran erinnern, daß die desaströsen Verhältnisse ganz allgemein in Deutschland und speziell auch in Berlin auf ganz demokratischem Wege entstanden sind?
Was den Kipp-Punkt angeht:
Noch ein paar Schritte weiter und die tolle Demokratie kippt auf ganz demokratischem Wege um in einen totalitären Polizeistaat.
Warum sind die Polizisten immer die bösen. Richtig muss es heißen in totalitären Politikstaat!
Ja weil Berlin schon immer Sammelbecken für Traumtänzer und Wehrdienstflüchtlinge aus ganz Deutschland war. Gepaart mit dem berliner Beamtenstadtstaat der Hunderttausende ernährt, ist eine toxische Mischung entstanden.
Sinnvoller, auch und gerade im Namen des „Klimaschutzes“* wären diese Kids wohl besser in der Fiedensinitiative gewesen….aber dafür waren sie wohl nicht vorgesehen. Also, dürfen sie sich hier austoben… Gerade hörte ich vom Klima-Taler – das erste Mal im Münchner-Umfeld (gibt es sicherlich auch in Berlin). Läuft das Projekt mit Potenzial zur Freiheitseinschränkungen denn gut im Land? Ich weiß es nicht. Halte sowieso nicht viel von Pay Back und persönlichem Tracking, Corona – oder anderen Apps! Freiwillig, ist es eine Sache, aber nicht in der Form, wie es den entsprechenden Machtausübenden wohl vorschwebt. Schon gar nicht, wenn man immer noch… Mehr
Klima-Radikale und Demokratie: zwei Welten, die nicht zusammengehören. Aber natürlich gehört das zusammen! Klima& Demografie, selbstverständlich. Das Volks im globalen Süden muss weniger werden, zumindest muss es ferngehalten werden, wollen wir uns nicht auch noch zum Bangladesh machen. Also ob oder weil die nichts anderes könn/t/en als Kindermachen: Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online – klare Warnung eines Inders, der muss es wissen.